0 - D 1.1: Dringlichkeitsantrag: Weiterentwicklung der Corona-App 2.0 zu einem echten Informationsportal

Dringlichkeitsantrag: Weiterentwicklung der Corona-App 2.0 zu einem echten
Informationsportal

Die Nachverfolgung von Kontakten bleibt ein wesentlicher Baustein zur Eindämmung
von Covid19. Digitale Anwendungen können weiterhin dazu beitragen, das
bisherige, mühsame, tief in die Grundrechte eingreifende, analoge Verfahren zu
entlasten und weiterzuentwickeln.

Die Landesgrünen mögen auf Bundesebene darauf hinwirken, dass die Corona-App
spätestens in der nächsten Version zu einem echten Corona-Informationsportal
ausgebaut wird.

Eklatante, lange bekannte Mängel müssen schnellstmöglich behoben werden. Darüber
hinaus sollten weitere Defizite der App analysiert und Anregungen aus anonymen
Befragungen aufgenommen werden. Über ein sog. „Bugbounty“-Programm oder
„Hackathons“ sollte die Öffentlichkeit bei der Weiterentwicklung beteiligt
werden. Ziel muss sein, den Nutzwert der App deutlich zu steigern. Gerade bei
digitalen Anwendungen sollte das Know-How der Zivilgesellschaft sehr viel
stärker als bislang eingebunden werden.

Die App muss zu einem echten Informationsportal ausgebaut werden: Über die
geltenden Regelungen und Empfehlungen zur Corona-Lage und die regionalen
Infektionszahlen müssen sich Nutzerinnen und Nutzer mit Hilfe der App leicht
verständlich informieren können. Es genügt nicht, auf die geltenden,
unübersichtlichen Verordnungen zu verweisen. Auch reicht es nicht, wenn die
Informationen in deutschem Fließtext verfügbar sind. Es braucht eine
redaktionelle, nutzerfreundliche Aufbereitung in verschiedenen Sprachen samt
hilfreicher Grafiken. Auch eine weitgehende Barrierefreiheit muss sichergestellt
sein, beispielsweise durch einfache Sprache oder eine Vorlesefunktion.

Vor dem Hintergrund, dass die App den Standort der*s Nutzer*in aus gutem Grund
nicht ermittelt und dies auch zukünftig nicht tun soll, schlagen wir vor, in der
App auf ein gemeinsames Portal von Bund und Ländern zu verweisen. Auf dieser
könnte man dann, technisch getrennt von der eigentlichen App, beispielsweise
über eine PLZ-Suche, hilfreiche Informationen zum regionalen Infektionsgeschehen
und Hinweise auf die geltende Verordnungslage bekommen.

Die Nachverfolgung von Infektionsketten bleibt das A und O, aber nicht jede*r
kann sich über Tage daran erinnern, wann und wo man mit anderen Menschen in
Kontakt gekommen ist. Diese Informationen sind jedoch essentiell, um
Infektionsketten zu unterbrechen. Zusätzlich zur Nutzung der App sollten wir uns
daher alle Notizen machen, in denen schlagwortartig Informationen, Standorte und
Reiseverläufe als Gedächtnisstütze stehen. Diese Funktion in die App zu
integrieren halten wir für hilfreich. Selbstverständlich muss sichergestellt
sein, dass außer der*m Nutzer*in niemand Zugriff auf diese Eintragungen hat.

modifizierte Übernahme Antrag: Corona-App 2.0 Holger Bartsch:
Vor dem Hintergrund, dass diese Situationen durch die bisherige Erfassung des Abstands zwischen einzelnen Personen bislang nicht angemessen erfasst werden, die Erkennung von „Clustern“ bei der Eindämmung des Infektionsgeschehens aber eine immer wichtigere Rolle spielt, sollte die App darüber hinaus eine manuelle Funktion zum Erfassen von Zusammenkünften mehrerer Personen erhalten, mit der zum Beispiel bei einer Zusammenkunft oder dem Besuch eines Restaurants ein QR-Code gescannt werden kann. Dieser kann spontan von einer Teilnehmer*in erzeugt werden oder auch statisch bspw. für ein Restaurant gelten. Mit diesem Code bekomme ich einen Schlüssel, der für die Dauer der angesetzten Zusammenkunft oder für einen vorher festgelegten Zeitraum (2-4 Stunden bei einem Restaurant- oder Theater-Besuch) gilt. Meldet sich eine Teilnehmer*in der Zusammenkunft als positiv getestet, würden über diesen Schlüssel alle Teilnehmer*innen der Zusammenkunft informiert werden. Die Meldung erfolgt hierbei analog zum bisherigen Modell über die Veröffentlichung von Code und Zeitraum. Dies würde die Information über die konkrete Gefahr für die Menschen spürbar vereinfachen und zusätzlich die Gesundheitsämter bei der Nachverfolgung entlasten. Die Funktion entspräche einer datenschützenden und dezentralen Variante des von Prof. Christian Drosten empfohlenen Clustertagebuchs.

Wenn mehr Menschen die App nutzen und die Qualität und Geschwindigkeit der
übermittelten Daten erhöht wird, sind auch Risikowarnungen zuverlässiger. Viele
Menschen sind derzeit aber verunsichert, was die einzelnen Warnstufen konkret
für sie bedeuten und welche Rechte und Pflichten mit ihnen einhergehen. Die
höchste Warnstufe der App muss den Zugang zu einer direkten Beratung einer
Telefon-Hotline des öffentlichen Gesundheitsdienstes eröffnen, die, soweit
dieser erforderlich ist, auch zu einem kostenlosen Test berechtigt.

Wir alle profitieren davon, wenn die App von möglichst vielen Menschen genutzt
wird. Dies ist jedoch längst nicht auf jedem Handy möglich. Deshalb müssen
zusätzliche Anstrengungen unternommen werden, ein ähnliches Angebot auch über
Alternativen wie Armbänder, Fitnessuhren und Schlüsselanhänger bereitzustellen.
Dabei ist es wichtig, dass wir nicht hinter die bei der App erfolgreich
etablierten, besten Datenschutz- und IT-Sicherheitsstandards zurückfallen.