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            <title>Landesparteitag : Kommentare</title>
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                <title>Landesparteitag : Kommentare</title>
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                        <title>Kommentar zu: A 2: Gegen das Sexkaufverbot</title>
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                        <author>Antje Galuschka</author>
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                        <description><![CDATA[Ich möchte gar nicht auf die einzelnen Punkte eingehen, denn die Literatur ist nicht mehr aktuell.
Stattdessen möchte ich auf die Pressekonferenz des Bündnisses Nordisches Modell in den Nordischen Botschaften hinweisen.
https://youtu.be/K74jN86SmUo]]></description>
                        <pubDate>Mon, 02 Nov 2020 08:16:01 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: A 2: Gegen das Sexkaufverbot</title>
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                        <author>Antje Galuschka</author>
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                        <description><![CDATA[Und auf den Rest werde ich in den kommenden Tagen antworten.]]></description>
                        <pubDate>Sun, 01 Nov 2020 19:58:50 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: A 2: Gegen das Sexkaufverbot</title>
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                        <author>Antje Galuschka</author>
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                        <description><![CDATA[Ich heiße Antje]]></description>
                        <pubDate>Sun, 01 Nov 2020 19:57:02 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: A 2: Gegen das Sexkaufverbot</title>
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                        <author>Rebecca Such</author>
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                        <description><![CDATA[Hallo Anja,
ich möchte hier auf einige Aussagen von dir eingehen:

1)	Die von dir genannten 400.000 Sexarbeiter*innen in Deutschland ist eine umstrittene bzw. widerlegte Zahl: „Die Anzahl der in Deutschland tätigen Prostituierten wird weit überschätzt. Häufig zitiert wird auch heute noch eine Zahl von etwa 400.000 Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern mit einer Million Kundenkontakten pro Tag. Diese ‚Schätzung‘, entstanden in der Aktivistinnenszene im Rahmen der politischen Diskussion um die gesellschaftliche Anerkennung und Gleichstellung von Prostituierten Ende der 1980er Jahre, entbehrt jeder wissenschaftlichen Grundlage. Seriöse Hochrechnungen von Prostituierten in Deutschland bewegten sich damals in einer Spannbreite von 64.000 bis zu 200.000 Prostituierten.“ (Barbara Kavemann und Elfriede Steffan 2013: Zehn Jahre Prostitutionsgesetz und die Kontroverse um die Auswirkungen. Politik und Zeitgeschichte 9.)

2)	Es sind nicht wie von dir behauptet 38.000 Sexarbeiter*innen angemeldet. Laut dem Statistischen Bundesamt waren es 2018 32.799 Menschen. (https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Soziales/Prostituiertenschutz/Tabellen/prostitutionstaetigkeit2018.html)

3)	Die von dir genannten 90 % lassen sich nicht halten: „Sie stammen überwiegend aus dem Ausland (63 %), und zwar durch die EU-Ost-Erweiterung primär aus dem europäischen Ausland“ (Nicola Döring (2014): Prostitution in Deutschland: Eckdaten und Veränderungen durch das Internet. Zeitschrift für Sexualforschung 27 (2). S. 102)

4)	Die sogenannte Zwangsprostitution ist natürlich ein Problem, dem die gebührende Aufmerksamkeit gehört. Wie Käthe allerdings bereits angesprochen hat ist es wichtig, die beiden Themen nicht zu vermischen. Aus wissenschaftlicher Sicht lässt sich außerdem nicht halten, dass Zwangsprostitution in der Sexarbeit ein großes Problem wäre: „Doch auch wenn man eine Dunkelziffer einbezieht, bleibt Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung ein Straftatbestand, der angesichts von geschätzt 64.000 bis 200.000 Prostituierten in Deutschland nicht den Normalfall, sondern einen seltenen Sonderfall darstellt, wobei Menschenhandelsopfer in der Straßen-, Bordell- und Besuchsprostitution anzutreffen sind. […] Auch migrierende Sexarbeiter_innen in Deutschland sind in der großen Mehrheit keine Menschenhandelsopfer, sondern haben sich in Anbetracht ihrer Möglichkeiten aus ökonomischen Gründen dafür entscheiden, in Deutschland mit Prostitution Geld zu verdienen.“ (Nicola Döring (2014): Prostitution in Deutschland: Eckdaten und Veränderungen durch das Internet. Zeitschrift für Sexualforschung 27 (2). S. 108: https://www.bpb.de/apuz/155364/zehn-jahre-prostitutionsgesetz-und-die-kontroverse-um-die-auswirkungen?p=all) 

5)	Zu deiner Behauptung, die Behörden würde die Strafverfolgung durch die Legalität erschwert werden, hier ein Zitat: „Die strafrechtlichen Änderungen des Prostitutionsgesetzes scheinen auf die Arbeit der anhand des Bogens befragten Beamten und Beamtinnen nur wenig Auswirkungen zu haben. […] Eine Auswirkung auf die Strafverfolgung wegen Menschenhandels spielte [aus Sicht der Polizei] [...] keine Rolle.“ (Cornelia Helfferich et al. 2005: Untersuchung „Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes“ Abschlussbericht. Im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. S. 108)

Die Datenlage zum Thema ist tatsächlich schwer, aber „im Trüben fischen“, wie du behauptest, tun wir in Deutschland auch nicht.]]></description>
                        <pubDate>Sun, 01 Nov 2020 18:13:46 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: A 2: Gegen das Sexkaufverbot</title>
                        <link>https://LPT-SH-2020.antragsgruen.de/LPT-SH-2020/Gegen_das_Sexkaufverbot-45809?commentId=6591#comm6591</link>
                        <author>Antje Galuschka</author>
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                        <description><![CDATA[War der BesD die einzige Informationsquelle?]]></description>
                        <pubDate>Sun, 01 Nov 2020 15:22:52 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: A 2: Gegen das Sexkaufverbot</title>
                        <link>https://LPT-SH-2020.antragsgruen.de/LPT-SH-2020/Gegen_das_Sexkaufverbot-45809?commentId=6590#comm6590</link>
                        <author>Antje Galuschka</author>
                        <guid>https://LPT-SH-2020.antragsgruen.de/LPT-SH-2020/Gegen_das_Sexkaufverbot-45809?commentId=6590#comm6590</guid>
                        <description><![CDATA[Die „Abolis“ können wenigstens Zahlen vorlegen, die im übrigen auch von Kriminalbeamt:innen vor Ort bestätigt werden. Besuche die Bordelle, und Du wirst feststellen, dass über 90 % der Frauen aus osteuropäischen Ländern kommen.

Aber Du hast Recht: Es fehlen verlässliche Daten! Und die Erfassung dieser Daten sollte an erster Stelle stehen, damit man ein Problem erkennen und beheben kann. Auch die Berufsverbände der Sexarbeiter:innen haben keine Zahlen. Sie fischen im Trüben und verbreiten genau das Bild, das ihnen nutzt.

Ich finde es sehr schade, was Du Sisters vorwirfst. Sisters kümmern sich vor Ort um Prostituierte, da ist die Intersektionalität schon eingeschlossen, denn sie machen keine Unterschiede. Sisters bieten echte Ausstiegshilfen und nicht nur die Vermittlung in einen anderen Club.

Du erwartest neutrale Informationen von einem Berufsverband, dessen Mitglieder nicht selten selbst finanziell davon profitieren, dass sie Frauen vermitteln?

Ja, die Gesetze schützen Prostituierte nicht, sondern begünstigen Bordellbetreibende, Zuhälter:innen, Freier (!) und andere indirekt beteiligte Professionen. Und wie ich oben schrieb, haben die ermittelnden Behörden enorme Schwierigkeiten, Zwangsprostitution nachzuweisen, weil Sexkauf, Zuhälterei und der Betrieb eines Bordells legal sind, und die Auflagen sehr niedrigschwellig sind. Solange die Profiteure sich an die Regeln halten und es nicht übertreiben, kann ihnen eigentlich nichts passieren.

Auch wenn wir das kapitalistische System nicht so schnell werden ändern können, müssen wir den betroffenen Menschen dennoch helfen.]]></description>
                        <pubDate>Sun, 01 Nov 2020 14:52:53 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: A 2: Gegen das Sexkaufverbot</title>
                        <link>https://LPT-SH-2020.antragsgruen.de/LPT-SH-2020/Gegen_das_Sexkaufverbot-45809?commentId=6589#comm6589</link>
                        <author>Käthe Zunzer (KV Kiel)</author>
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                        <description><![CDATA[Hmmm, ich finde zum Teil sehr schwierig, was Du sagst, Antje: "95%" sind nicht belegte Zahlen, mit denen Abolis um sich werfen. Die von dir genannten Vereine, zB Sisters, arbeiten weder intersektional feministisch, noch antirassistisch. Bedienen sich aber durchweg an bevormundenden und stigmatisierenden Argumentationsstrategien. Wenn wirklich wer neutrale Informationen von Sexarbeitenden lesen mag, sollte besser, wie ich finde, zB beim Berufsverband für erotische und sexuelle Dienstleistungen nachschauen.
Im Übrigen gehört Sexarbeit und Zwangsprostitution nicht vermengt. Wenn der Gesetzgeber versagt und es immer noch - nicht wenige - Betroffene von Zwangsprostitution und Menschenhandel gibt, muss der Gesetzgeber nachbessern, nicht aber dürfen Arbeitnehmende kriminalisiert werden. 
Der Ausbeutung gehört natürlich auch entgegengetreten, selbstverständlich. Doch liegt der Ursprung von beruflichen Zwängen und Ausbeutung doch vielmehr im Ursprung eines kapitalistischen Systems.]]></description>
                        <pubDate>Sun, 01 Nov 2020 13:43:27 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: G 2: Gendermedizin fördern!</title>
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                        <author>Antje Galuschka</author>
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                        <description><![CDATA[Welche Bedarfe haben nicht-binäre Personen? Ich verstehe unter nicht-binären Personen Menschen, die sich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugehörig fühlen. Da sie aber eindeutig weibliche bzw. männliche körperliche Attribute haben und, so viel mir bekannt ist, keine gegengeschlechtlichen Hormone zu sich nehmen, sind sie medizinisch doch einfach „einzuordnen“ in weiblich bzw. männlich.
Das unterscheidet Nicht-binäre von Intersexuellen (Ausprägung beider biologischer Geschlechtsmerkmale in unterschiedlicher Form) und Transsexuellen (biologisches Geschlecht eindeutig weiblich bzw. männlich, aber Einnahme von gegengeschlechtlichen Hormonen und/oder geschlechtsangleichenden OPs).]]></description>
                        <pubDate>Sat, 31 Oct 2020 14:45:33 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: A 2: Gegen das Sexkaufverbot</title>
                        <link>https://LPT-SH-2020.antragsgruen.de/LPT-SH-2020/Gegen_das_Sexkaufverbot-45809?commentId=6583#comm6583</link>
                        <author>Antje Galuschka</author>
                        <guid>https://LPT-SH-2020.antragsgruen.de/LPT-SH-2020/Gegen_das_Sexkaufverbot-45809?commentId=6583#comm6583</guid>
                        <description><![CDATA[Ach so, die Legalität erschwert es auch ermittelnden Behörden, gegen Zwangsprostitution vorzugehen, denn die Beamt:innen sind auf die Aussagen der Prostituierten angewiesen. Diese werden aus Angst vor ihren Zuhältern allerdings nie zugeben, dass sie gezwungen werden. Denn entweder müssen sie oder ihre Familie mit Gewalt rechnen. Es gibt leider viel zu viele Frauen, die sogar ermordet worden sind.]]></description>
                        <pubDate>Sat, 31 Oct 2020 14:38:09 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: A 2: Gegen das Sexkaufverbot</title>
                        <link>https://LPT-SH-2020.antragsgruen.de/LPT-SH-2020/Gegen_das_Sexkaufverbot-45809?commentId=6582#comm6582</link>
                        <author>Antje Galuschka</author>
                        <guid>https://LPT-SH-2020.antragsgruen.de/LPT-SH-2020/Gegen_das_Sexkaufverbot-45809?commentId=6582#comm6582</guid>
                        <description><![CDATA[Der so genannte „Hurenausweis“ wurde ins Leben gerufen, damit Prostituierte ohne andere, sie begleitende Personen (um nicht zu sagen Zuhälter) mit Mitarbeiter:innen der ausstellenden Behörde reden können. Dies ist in der Hoffnung geschehen, dass die Prostituierten frei auf die Frage, ob sie sich freiwillig prostituierten, antworten können. Diese IMHO gute Absicht kann wegen mangelnder Schulung der Behördenmitarbeiter:innen nicht im Sinne des Gesetzes durchgeführt werden, denn die meisten werden nicht erkennen können, wenn vor ihnen eine Frau sitzt, die nicht freiwillig in der Prostitution ist.

Von den geschätzt 400.000 Prostituierten in D sind rund 38.000 offiziell angemeldet. Also schon jetzt sind nur wenige im Sinne des Gesetzes tätig.

Dass sowohl das ProstG von 2002 sowie das ProstSchG von 2017 gescheitert sind, die Arbeitsbedinungen und den Schutz von Prostituierten zu verbessern, ist unbestritten. Aber wie kann das geändert werden? Mehr Legalität geht nicht mehr!

Euer Anliegen, mehr Sozialarbeiter:innen vor Ort einzusetzen, begrüße ich ausdrücklich! Denn die meisten Prostituierten haben keinen Kontakt zur „Außenwelt“, denn sie können meist kein Deutsch (95 % kommen aus dem Ausland, die meisten aus osteuropäischen Ländern), sie leben im Bordell (obwohl das eigentlich nicht erlaubt ist bzw. der Gesetzgeber dort eine Lücke gelassen hat, indem er sagt, dass sie nicht in dem Zimmer wohnen dürfen, in dem sie Freier bedienen), sie wissen häufig nicht, in welcher Stadt sie sich befinden, und sie werden von ihren Zuhältern bedroht, damit sie sich keine Hilfe suchen.

Ich habe im September an der Bündnistagung Nordisches Modell teilgenommen und möchte Euch auf folgende Initiativen und Vereine hinweisen, die ein anderes Bild von Prostitution zeichnen als die Prostitutionsbefürworter: Sisters e.V., SOLWODI e.V., Netzwerk Ella. Auf der Seite dieunsichtbarenmänner.de findet Ihr Statistiken, aber auch Zitate von Freiern (Triggerwarnung!) - diese Zitate zeigen deutlich, wer Prostituierte stigmatisiert.]]></description>
                        <pubDate>Sat, 31 Oct 2020 14:32:10 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: N 1: Verbot von Schottergärten</title>
                        <link>https://LPT-SH-2020.antragsgruen.de/LPT-SH-2020/Verbot_von_Schottergaertenm-2274?commentId=6581#comm6581</link>
                        <author>Marc-Christopher Muckelberg</author>
                        <guid>https://LPT-SH-2020.antragsgruen.de/LPT-SH-2020/Verbot_von_Schottergaertenm-2274?commentId=6581#comm6581</guid>
                        <description><![CDATA[Hallo Arne,
Hallo Jakob,

In der Theorie habt ihr Recht. Die Realität sieht aber ganz anders aus.
Denn es fängt schon damit an, dass es genügend Eigentümer gibt, die behaupten, dass ihr Schottergarten wasserdurchlässig sei. Dies zu prüfen ist keinem Amt gestattet. Also schon einmal das erste Schlupfloch. 

Des Weiteren fehlt wie gesagt das Personal um jeden Garten genau zu prüfen. Die hoffentlich neue Regelungen sind da dann eindeutig.

Des Weiteren geht es auch darum noch einmal klar darzustellen was eine gärtnerische Gestaltung ist, die erlaubt ist, und damit sollen eben Schottergärten verboten werden.

So weit erst einmal von mir.]]></description>
                        <pubDate>Sat, 31 Oct 2020 11:26:06 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: N 1: Verbot von Schottergärten</title>
                        <link>https://LPT-SH-2020.antragsgruen.de/LPT-SH-2020/Verbot_von_Schottergaertenm-2274?commentId=6580#comm6580</link>
                        <author>Arne Langniß</author>
                        <guid>https://LPT-SH-2020.antragsgruen.de/LPT-SH-2020/Verbot_von_Schottergaertenm-2274?commentId=6580#comm6580</guid>
                        <description><![CDATA[Ich kann Jakob nur unterstützen!! Leider besteht von Seiten der Kommunalen Verwaltungen nur ein relativ geringes Interesse an dieser Stelle die  LBO-SH rechtlich strigent durchzusetzen. Diese scheuen die Auseindersetzung und haben häufig auch nicht eine ausreichende Anzahl von Mitarbeiter*innen, um die Vorschrift konseqent durchzusetzen. Zudem fehlen regelmäßige Begehungen der Verwaltung in Siedlungen um Kenntnis von neu angelegten Schottergärten  zu erlangen und dann zu unterbinden. Entsprechend müsste "nur"die konsequente Umsetzung von der LBO durchgesetzt werden. Hier die aktuellste Version des entsprechenden Paragraphens aus der LBO,heute frisch von der Landesregierungsseite kopiert:


 BauLandesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein
(LBO) 1) Vom 22. Januar 2009
Zum 31.10.2020 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert (Ges. v. 01.10.2019, GVOBl. S. 398)

§ 8
Nicht überbaute Flächen der bebauten Grundstücke, Kleinkinderspielplätze

(1) Die nicht überbauten Flächen der bebauten Grundstücke sind
1. wasseraufnahmefähig zu belassen oder herzustellen und
2.  zu begrünen oder zu bepflanzen,
soweit dem nicht die Erfordernisse einer anderen zulässigen Verwendung der Flächen entgegenstehen. Satz 1 findet keine Anwendung, soweit Satzungen Festsetzungen zu den nicht überbauten Flächen treffen.

(2) Bei der Errichtung von Gebäuden mit mehr als zehn Wohnungen ist auf dem Baugrundstück oder in unmittelbarer Nähe auf einem anderen geeigneten Grundstück ein ausreichend großer Spielplatz für noch nicht schulpflichtige Kinder (Kleinkinder) anzulegen, dessen dauerhafte Nutzung für diesen Zweck öffentlich-rechtlich gesichert sein muss. Dies gilt nicht, wenn in unmittelbarer Nähe eine Gemeinschaftsanlage oder ein sonstiger für die Kinder nutzbarer Spielplatz geschaffen wird oder vorhanden oder ein solcher Spielplatz wegen der Art und der Lage der Wohnung nicht erforderlich ist. Bei bestehenden Gebäuden nach Satz 1 kann die Anlage von Spielplätzen für Kleinkinder verlangt werden, sofern auf dem Baugrundstück die benötigten Flächen in geeigneter Lage und Größe vorhanden sind. Die Gemeinde kann durch Satzung für genau abgegrenzte Teile des Gemeindegebietes bestimmen, dass für bestehende Gebäude nach Satz 1 Spielplätze für Kleinkinder anzulegen sind.
]]></description>
                        <pubDate>Sat, 31 Oct 2020 10:55:05 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: Fin 1: Kampf gegen Geldwäsche und Steuerbetrug konsequent umsetzen!</title>
                        <link>https://LPT-SH-2020.antragsgruen.de/LPT-SH-2020/Kampf_gegen_Geldwaesche_und_Steuerbetrug_konsequent_umsetzen-32288?commentId=6579#comm6579</link>
                        <author>Anne-Kathrin Ahsbahs</author>
                        <guid>https://LPT-SH-2020.antragsgruen.de/LPT-SH-2020/Kampf_gegen_Geldwaesche_und_Steuerbetrug_konsequent_umsetzen-32288?commentId=6579#comm6579</guid>
                        <description><![CDATA[Erst vor wenigen Jahren wurde, auf Basis einer EU-Richtlinie, das Abschlussprüferreformgesetz verabschiedet und erst allmählich, nach Ablauf der Übergangsfristen, zur Wirkung gelangt. Darin sind sowohl Rotationspflichten (alle 10 Jahre) als auch Begrenzung der Beratungsleistungen (max. 70% der durchschnittlichen Erlöse aus den letzten 3 Jahren) inkludiert. Dieses betrifft im Wesentlichen PIE Mandate (Public Interested Entities ->  Bösenunternehmen und Banken). Hinzu kommt, dass diese Mandate auch im Nachgang durch die APAS (Abschlussprüferaufsichtsstelle) geprüft werden können. Die APAS gehört zum Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Das erfolgt stichprobenhaft. Es sind noch weitere Verpflichtungen dazu gekommen, aber das sind für den Antrag zumindest die Wesentlichen. Sicherlich gibt es immer Punkte, die man verbessern kann, keine Frage, aber bis dato wissen wir nicht woran es bei Wirecard wirklich gehakt hat. Bisher werden im Wesentlichen Mutmaßungen geäußert und auch die APAS steckt noch mittendrin in ihren Untersuchungen. Möglicherweise kommt am Ende auch raus, dass es einfach ein total cleverer angelegter Betrug gewesen ist. Bis dahin würde ich nicht in Aktionismus verfallen. Ich würde das Ergebnis abwarten und dann zielgerichtete Maßnahmen entwickeln, um die in dem Fall aufgetretenen Fehler künftig vermeiden zu können. Zumal der Antrag sich, zumindest der Überschrift nach, auf die Themen Geldwäschebekämpfung und Steuerbetrug fokussiert. Nach aktuellem Stand fällt Wirecard eher unter Wirtschaftskriminalität.

]]></description>
                        <pubDate>Sat, 31 Oct 2020 10:35:03 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: E 1.3 Globalalternative zu E 1: Ablehnung LNG-Terminal in Brunsbüttel und der Leistungstrasse bis Hetlingen/Stade</title>
                        <link>https://LPT-SH-2020.antragsgruen.de/LPT-SH-2020/Ablehnung_LNG-Terminal_in_Brunsbuettel_und_der_Leistungstrasse_bis_Hetl-19793/35029?commentId=3662#comm3662</link>
                        <author>Petra Kärgel</author>
                        <guid>https://LPT-SH-2020.antragsgruen.de/LPT-SH-2020/Ablehnung_LNG-Terminal_in_Brunsbuettel_und_der_Leistungstrasse_bis_Hetl-19793/35029?commentId=3662#comm3662</guid>
                        <description><![CDATA[Diverse Studien zeigen uns auf, dass wir in der EU keinen weiteren Ausbau von LNG-Terminals benötigen, denn die vorhandenen Terminals sind jetzt schon nicht ausgelastet. Verflüssigtes Methan wird unter großem Energieeinsatz hergestellt und zählt zu den stärksten Klimakillern. Für die Verlegung der Gastrasse wird ein 35 Meter breiter Arbeitsstreifen u.a. durch das Landschaftsschutzgebiet der Haseldorfer Marsch gerissen. Bodenverdichtung, Durchmischung vorhandener Bodenstrukturen sowie das Durchschneiden der für die Marsch immens wichtigen Entwässerungswege sind die Folge, die natürlich auch negative Auswirkungen auf schützenswerte Fauna und Flora haben werden. Ein Moor wäre ebenfalls durch die Baumaßnahme betroffen. Eine weitere Unterstützung des LNG-Projekts Brunsbüttel konterkariert unsere Grünen Zielsetzungen, denn wir sind die Partei, die sich vehement gegen Klimakrise und das grassierende Artensterben einsetzt. Und darauf setzen auch unsere Wähler*innen. Ich schließe mich den Argumenten von Hildegard vollends an - vielen Dank für Deinen wichtigen Kommentar! Zustimmung für Antrag E 1 als echten Beitrag für konsequenten Klima- und Artenschutz! ]]></description>
                        <pubDate>Fri, 30 Oct 2020 11:02:12 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: D 4: Ehrenmale müssen Mahnung, keine Heroisierung sein</title>
                        <link>https://LPT-SH-2020.antragsgruen.de/LPT-SH-2020/Ehrenmaehler_muessen_Mahnung_keine_Heroisierung_sein-43610?commentId=6546#comm6546</link>
                        <author>Ulrike Müller-Kopsch</author>
                        <guid>https://LPT-SH-2020.antragsgruen.de/LPT-SH-2020/Ehrenmaehler_muessen_Mahnung_keine_Heroisierung_sein-43610?commentId=6546#comm6546</guid>
                        <description><![CDATA[Gute Initiative, - aber bitte: es heißt EHRENMAL / EHRENMALE...!]]></description>
                        <pubDate>Thu, 29 Oct 2020 11:14:46 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: N 1: Verbot von Schottergärten</title>
                        <link>https://LPT-SH-2020.antragsgruen.de/LPT-SH-2020/Verbot_von_Schottergaertenm-2274?commentId=6544#comm6544</link>
                        <author>Jakob Brunken</author>
                        <guid>https://LPT-SH-2020.antragsgruen.de/LPT-SH-2020/Verbot_von_Schottergaertenm-2274?commentId=6544#comm6544</guid>
                        <description><![CDATA[Wenn die LBO ordentlich umgesetzt werden würde, dann hätten wir keine naturverachtenden Schottergärten. Folgender Paragraph müsste lediglich angewandt werden. 

§ 9 LBO – Herrichtung und Begrünung unbebauter Flächen (1)
(1) Die nicht überbauten Flächen der bebauten Grundstücke sind gärtnerisch anzulegen oder naturnah zu belassen und zu unterhalten, soweit diese Flächen nicht für eine andere zulässige Verwendung, Mietergärten oder Spielflächen benötigt werden. Unbebaute Flächen von Grundstücken, auf denen Wohngebäude mit mehreren Wohneinheiten errichtet werden, sind im Übrigen so zu gestalten, dass sie als Aufenthaltsort und Spielfläche für Kinder und Jugendliche geeignet sind.]]></description>
                        <pubDate>Wed, 28 Oct 2020 19:26:06 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: 0 - D 1: Dringlichkeitsantrag: Weiterentwicklung der Corona-App 2.0 zu einem echten Informationsportal</title>
                        <link>https://LPT-SH-2020.antragsgruen.de/LPT-SH-2020/motion/29126?commentId=6543#comm6543</link>
                        <author>Gerd Weichelt (KV Ditmarschen)</author>
                        <guid>https://LPT-SH-2020.antragsgruen.de/LPT-SH-2020/motion/29126?commentId=6543#comm6543</guid>
                        <description><![CDATA[Moin Holger,
Danke dür die Info. Habe den Antrag unterstützt. Eine Unterstützung fehlt nur noch. Zumindest ist der Antrag diskussionswürdig.]]></description>
                        <pubDate>Wed, 28 Oct 2020 15:37:09 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: 0 - D 1: Dringlichkeitsantrag: Weiterentwicklung der Corona-App 2.0 zu einem echten Informationsportal</title>
                        <link>https://LPT-SH-2020.antragsgruen.de/LPT-SH-2020/motion/29126?commentId=6541#comm6541</link>
                        <author>Holger Bartsch</author>
                        <guid>https://LPT-SH-2020.antragsgruen.de/LPT-SH-2020/motion/29126?commentId=6541#comm6541</guid>
                        <description><![CDATA[Hallo Gerd! 
Durch die Funktion, wie ich sie beschrieben habe, wird kein Bewegungsprofil erzeugt. Vielmehr nutzt diese Funktion die dezentrale Basis der CWA und nur die Geräte, die den Schlüssel des Geräts mit QR-Code haben, werden, nachdem ein Benutzer sich als positiv getestet meldet, gewarnt. 
Auch jetzt könnte Dir die CWA jederzeit sagen wann und wo Du die Begegnung mit einer positiv getesteten Person gehabt hast. Dann müsste dein Telefon diese Info aber speichern, da m.W.n. diese Informationen nicht auf dem Server liegen. ]]></description>
                        <pubDate>Wed, 28 Oct 2020 14:10:09 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: 0 - D 1: Dringlichkeitsantrag: Weiterentwicklung der Corona-App 2.0 zu einem echten Informationsportal</title>
                        <link>https://LPT-SH-2020.antragsgruen.de/LPT-SH-2020/motion/29126?commentId=6539#comm6539</link>
                        <author>Holger Bartsch</author>
                        <guid>https://LPT-SH-2020.antragsgruen.de/LPT-SH-2020/motion/29126?commentId=6539#comm6539</guid>
                        <description><![CDATA[https://lpt-sh-2020.antragsgruen.de/LPT-SH-2020/Dringlichkeitsantrag_Weiterentwicklung_der_Corona-App_2_0_zu_einem_ec-12115/35264

Hallo Gerd! So sieht er aus! ]]></description>
                        <pubDate>Wed, 28 Oct 2020 12:15:44 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: E 1.3 Globalalternative zu E 1: Ablehnung LNG-Terminal in Brunsbüttel und der Leistungstrasse bis Hetlingen/Stade</title>
                        <link>https://LPT-SH-2020.antragsgruen.de/LPT-SH-2020/Ablehnung_LNG-Terminal_in_Brunsbuettel_und_der_Leistungstrasse_bis_Hetl-19793/35029?commentId=3602#comm3602</link>
                        <author>Nadine Mai</author>
                        <guid>https://LPT-SH-2020.antragsgruen.de/LPT-SH-2020/Ablehnung_LNG-Terminal_in_Brunsbuettel_und_der_Leistungstrasse_bis_Hetl-19793/35029?commentId=3602#comm3602</guid>
                        <description><![CDATA[Danke Hildegard, ich unterstütze deinen Kommentar vollumfänglich!]]></description>
                        <pubDate>Tue, 27 Oct 2020 19:02:11 +0100</pubDate>
                    </item></channel></rss>