• auch in den kommenden Jahren fortlaufend ein sechsstelliger BetragBeitrag zur Förderung von eSport-Vereinen, zur Förderung der Trainer*innen-Ausbildung sowie von Medienpädagogik- und Suchtpräventions-Programmen bereitgestellt werden;geleistet wird;

• das Land sich auch strukturell an der Finanzierung des Landeszentrum eSport beteiligen;

• zusätzliche Mittel zur Förderung von eSport-Veranstaltungen mit landesweiter Bedeutung zur Verfügung gestellt werden

kann zu schwerwiegenden Krankheitsverläufen mit multiplen Organschäden und Todesfolge führen und ist in einem symptomfreien Stadium der Erkrankung nach heutigem Wissensstand besonders stark ansteckend.wurde Übernommen: kann auch in einem symptomfreien Stadium der Erkrankung ansteckend sein. Dabei verbreitet sich das Virus ohne Gegenmaßnahmen rasant und sorgt schnell für eine Überlastung des

modifizierte Übernahme Antrag: Corona-App 2.0 Holger Bartsch:
Vor dem Hintergrund, dass diese Situationen durch die bisherige Erfassung des Abstands zwischen einzelnen Personen bislang nicht angemessen erfasst werden, die Erkennung von „Clustern“ bei der Eindämmung des Infektionsgeschehens aber eine immer wichtigere Rolle spielt, sollte die App darüber hinaus eine manuelle Funktion zum Erfassen von Zusammenkünften mehrerer Personen erhalten, mit der zum Beispiel bei einer Zusammenkunft oder dem Besuch eines Restaurants ein QR-Code gescannt werden kann. Dieser kann spontan von einer Teilnehmer*in erzeugt werden oder auch statisch bspw. für ein Restaurant gelten. Mit diesem Code bekomme ich einen Schlüssel, der für die Dauer der angesetzten Zusammenkunft oder für einen vorher festgelegten Zeitraum (2-4 Stunden bei einem Restaurant- oder Theater-Besuch) gilt. Meldet sich eine Teilnehmer*in der Zusammenkunft als positiv getestet, würden über diesen Schlüssel alle Teilnehmer*innen der Zusammenkunft informiert werden. Die Meldung erfolgt hierbei analog zum bisherigen Modell über die Veröffentlichung von Code und Zeitraum. Dies würde die Information über die konkrete Gefahr für die Menschen spürbar vereinfachen und zusätzlich die Gesundheitsämter bei der Nachverfolgung entlasten. Die Funktion entspräche einer datenschützenden und dezentralen Variante des von Prof. Christian Drosten empfohlenen Clustertagebuchs.

• die Aufstockung der personellen und zeitlichen Kapazitäten bei Polizei, Justiz und Staatsanwaltschaft(en), die Straftaten wie den sexuellen Missbrauch von

Ablehnung LNG-Terminal in Brunsbüttel und der Leistungstrasse bis Hetlingen/Stade

Bündnis 90/ Die Grünen Landesverband SH lehnen den Bau eines LNG-Terminals auch in Brunsbüttel inkl. der geplanten Netzanbindung an das Versorgungsnetz ab. Wir verurteilen, dass das Verfahren zur Leitungssuche schon eingeleitet worden ist, obwohl das Terminal noch gar nicht genehmigt wurde. Wir fordern unsere Grünen Landtagsabgeordneten auf, mit ihren Koalitionspartner*innen noch einmal das Gespräch zum Thema LNG zu führen und sich im Sinne unseres Antrages zu positionieren.

Bündnis90/Die Grünen setzen nicht erst seit den völkerrechtlich verbindlichen Verträgen der internationalen Klimakonferenz von Paris auf eine klimaneutrale Wirtschaft und Gesellschaft und den zügigen und zeitnahen Ausbau hin zu 100% Erneuerbaren Energien.

Dazu gehört für uns der schnellst mögliche Ausstieg aus den fossilen Energiestrukturen und atomaren Risiken.
Zentral ist hierfür, den Bedarf an fossilen Brennstoffen schnell zu reduzieren und den Rest erneuerbar herzustellen. Dazu gehören beim Thema Gas die Reduktion des Verbrauches, die Dämmung von Gebäuden genauso wie der schnelle Ausbau der Solarenergie sowie Windenergie an Land und auf See.

Auch in der erneuerbaren Energieversorgung wird beispielsweise zum Ausgleich volatiler Erzeugungs- sowie Verbrauchsstrukturen, Energiespeicherung und Energietransport eine Gasinfrastruktur ein Baustein bleiben. Das bisher verwendete fossile Erdgas soll dabei möglichst schnell durch Gase auf Basis Erneuerbarer Energien ersetzt werden.

Wir fordern daher eine nachvollziehbare Kennzeichnung der Herkunft des Gases sowie der Standards bei Förderung, Transport und Verwendung. Dabei musst Methanschlupf konsequent vermieden werden. Wir lehnen jedes Fracken von Erdgas und den Import und die Verwendung strikt ab. Wir erwarten, dass das geplante Terminal und die Infrastruktur auch für Erneuerbare Gase verwendet werden kann.

Wir erwarten, dass zur Minimierung der Risiken durch diese Störfallanlage, die Lager nicht in der Nähe von atomaren Zwischenlagern, Sondermüllverbrennungen, sensiblen Strukturen der chemischen Industrie, sowie Wohnbebauung und systemrelevanter Energieinfrastruktur gebaut werden.

Wir fordern, dass zusätzlich zu der zur Schließung einer Wirtschaftlichkeitslücke in Aussicht gestellten 50 Millionen Euro Subvention keine weitere finanzielle Förderung des Landes erfolgt und dass es außer den genannten hohen Qualitätsstandards keine Präferenzen des Terminalbetreibers für Herkünfte aus bestimmten Ländern gibt.

Beim Ausbau von Gasinfrastruktur fordern wir vorhandene Gasinfrastrukturen soweit möglich mit zu berücksichtigen und eine konsequente Schonung von Böden und Umwelt.

Gerechtigkeit für Mensch und Tier
Rechte von Tieren in der Verfassung und der nachgeordneten Rechtsordnung verankern

Tierschutz ernst nehmen – Handel mit Haus- und Wildtieren regulieren

1.Die Rechte von Tieren müssen endlich in unserer Rechtsordnung,insbesondere im Grundgesetz,klar und umsetzbar anerkannt werden.

Tierschutz ist als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Damit sind wir dazu verpflichtet, Tiere zu achten und ihnen vermeidbare Leiden, in der Haltung und auch bei der Schlachtung, zu ersparen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Gewährleistung des Tierschutzes die Art und Weise der Nutzung bestimmt, und nicht umgekehrt.

2.Dazu müssen Tiere in allen Rechtsbereichen als fühlende Lebewesen anerkannt werden und auf sie dürfen nicht länger die Rechtsvorschriften,die für Sachen gelten,angewandt werden.

3.Jedes Tier hat ein Recht auf Leben und Unversehrtheit,so weit nicht ein ethisch vertretbarer Grund" dagegen steht.Entsprechend ist in den Rechtsvorschriften "vernünftiger Grund" gegen "ethisch vertretbarer Grund"zu ersetzen .

„Grüner statt größer werden“ ist unser Leitmotiv für die Tierhaltung der Zukunft. Wir wollen allen Tieren ein würdiges Leben ermöglichen. Mit der Einführung des Verbandsklagerechts, unsere Initiative für ein Verbot der Pelztierzucht, dem Landesprogramm zur Katzenkastration, der Benennung einer Landestierschutzbeauftragten, unseren Initiativen zur Weidehaltung, zur Änderung der Tierschutznutztierhaltungsverordnung und zur Gemeinsamen Agrarpolitik der EU haben wir in den vergangenen Jahren wichtige Projekte auf den Weg gebracht.

4.Insofern ist jedes Tier,unabhängig von seiner Art,Rasse und Genetik,von seiner ästhetischen Gefälligkeit,Seltenheit,gesellschaftlich definierten Zweck,Position im ökologischen Gefüge oder anderen Eigenschaften und Merkmalen mit diesen Rechten ausgestattet bzw.auszustatten.

Insbesondere im Bereich der Heimtierhaltung, der Tierheime und des Vollzugs von Tierschutzkontrollen braucht es weitere Grüne Initiativen.

5.Wir fordern die Begründung einer neuen Rechtspersönlichkeit der "Tierlichen Person", welche mit Rechten ausgestattet ist,die im Namen der Tiere von autorisierten Vertreter*innen,wie anerkannten Tierschutzverbänden,eingeklagt werden können.Da,wo die Tiere kaum als Individuum,sondern eher als Gruppe betrachtet und beschützt werden können.etwa Insekten,ist in Analogie ein vergleichbares juristisches Konstrukt einzuführen.

Auch bedingt durch die Corona-Situation haben sich in den vergangenen Monaten immer mehr Menschen Haustiere zugelegt, die am Ende im Tierheim landen oder nicht fachgerecht gehalten werden.

6.Ein "ethisch vertretbarer Grund",aus dem einem Tier doch das Recht auf Leben und Unversehrtheit genommen wird,muss juristisch bindend,etwa durch Ethikkommissionen definiert werden.Es ist eine Positivliste der "ethisch vertretbaren"Gründe anzufertigen.(darunter fallen auch Massnahmen des menschlichen Gesundheitsschutzes bei Parasitenbefall.)

Der nicht fachgerechten Haltung von Hunden wollen wir durch einen Hundeführerschein vorbeugen. Dem Aussetzen von Katzen und Hunden wollen wir mit einer Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Hunde und Katzen begegnen.

7.Die Abwägung von Wirtschaftsinteressen gegen das Tierwohl darf nicht regelmässig und zwingend zur Nachrangigkeit der Interessen des Tieres ausfallen.

Zunehmend stellt uns auch der illegale Online-Handel mit Haustieren sowie der illegale Handel mit Wildtieren vor Herausforderungen. Er führt zu prekären und tierschutzfeindlichen Zuchtsituationen, dezimiert gefährdete Arten im globalen Süden und bringt die Gefahr der Einschleppung von Zoonosen mit sich.

8.Jeder-Jede,der/die mit Tieren handelt-gewerblich oder privat-,muss über eine entsprechende amtliche Genehmigung verfügen.

Wir wollen uns deshalb einsetzen für die Regulierung des Online-Handels mit Haustieren und die Einführung einer Positivliste für den Handel mit Wildtieren bei einem gleichzeitigen Verbot des Handels mit Wildfängen.

9.Tierhalter*innen müssen über die für die Haltung ihrer Tiere nötige Sachkunde verfügen.Die Abgabe von Tieren darf nur an Personen erfolgen,die einen derartigen Nachweis vorlegen.

Auch die Tierheime im Land leisten wichtige und wertvolle Arbeit, sind aber oftmals überfüllt und haben existentielle Geldsorgen aufgrund nicht auskömmlicher Finanzierungsverträgen mit den Gemeinden. Wir fordern, dass die Fundtierrichtlinie überarbeitet wird und wollen insbesondere erreichen, dass die Städte und Gemeinden den Tierheimen für die Aufbewahrung und Pflege von Fundtieren eine auskommende Erstattung zahlen.

Der Landesparteitag beschließt die Gründung einer Landesarbeitsgemeinschaftgemeinsamen Arbeitsplattform Klimaschutz und Klimaanpassung der Landesarbeitsgemeinschaften. Er strebt hiermit einen vertieften Austausch zwischen den Landesarbeitsgemeinschaften und die Erstellung eines Plans für landesweite Klimaneutralität bis 2040 mit Blick auf das Landtagswahlprogramm an.

Klärschlamm runter von den Feldern!

Klärschlamm richtig verwenden

BÜNDNIS 90/Die Grünen Schleswig-Holstein setzen sich im Bund, Land und in den Kommunen dafür ein, Klärschlamm zukünftig in Pyrolyseanlagen zu Pflanzenkohle zu verarbeiten und anschließend als Düngemittel, in der Tiermedizin oder der Geruchsneutralisierung bei Gülle zu verwenden. Bei der Klärschlammpyrolyse müssen die Möglichkeiten für die Rückgewinnung von dem endlichen, aber für die Nahrungsmittelversorgung unerlässlichen Phosphor ausgeschöpft werden. Zu diesem Zweck muss unter anderem die bundesweite Düngemittelverordnung angepasst werden, in der Pflanzenkohle noch nicht als mögliches Düngemittel aufgelistet ist, auch wenn diese z.B. in Kainberg in Österreich bereits sehr erfolgreich zum Düngen von Pflanzen eingesetzt wird. Die Kommunen sollten statt Monoverbrennungsanlagen den Bau von Pyrolyseanlagen planen, bzw. diese schrittweise ersetzen. Sie sollten außerdem Konzepte zum Verkauf der entstandenen Pflanzenkohle entwickeln. So wird der Kohlenstoff in den Kreislauf zurückgeführt und nicht in der Atmosphäre engelagert, wo er den Klimawandel anheizt. Die entsprechenden Gesetze auf EU-, Bundes-, Landesebene sind begleitend dahingehend zu ändern, dass die Klärschlammentsorgung in diesem Sinne umgestaltet wird.

Bündnis90/Die Grünen setzen sich dafür ein, die Belange des Boden- und Gewässerschutzes mit denen des Klima- und Ressourcenschutzes in Einklang gebracht werden. So sollen im Zuge der Neuausrichtung der Klärschlammentsorgung in Schleswig-Holstein auch Pilotanlagen für die Pyrolysetechnik errichtet werden und diese beispielsweise bei der Aquise von Fördermitteln unterstützt werden.
Ebenso müssen weitere Anlagen zur dezentralen Klärschlammtrocknung geschaffen werden.
Dadurch sollen die Transportmengen reduziert sowie die energetische Wertigkeit verbessert werden. Dafür sind dezentral Standorte mit der Verfügbarkeit von bisher nicht genutzter Abwärme oder angepasste Quellen erneuerbarer Energien vorrangig in Betracht zu ziehen.
Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass im Sinne einer ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft die Rückgewinnung von Phosphor aus dem Klärschlamm technisch auf hohem Niveau gewährleistet wird. Klärschlämme sollten künftig in Schleswig-Holstein nicht mehr bodenbezogen verwertet werden um Böden und Gewässer zu schützen. Die Verbrennung von Klärschlämmen sollte anders als derzeit von der Bundesregierung vorgesehen vom Brennstoffemissionshandelsgesetz umfasst werden und somit der CO2-Bepreisung unterliegen. Ressourcenschutz, Boden- und Gewässerschutz und Klimaschutz gehen zusammen.

in Brunsbüttel inkl. der geplanten Netzanbindung an das Versorgungsnetz ab. Wir verurteilenkritisieren, dass das Verfahren zur Leitungssuche schon eingeleitet worden ist, obwohl das Terminal noch gar nicht genehmigt wurde. Wir fordern unsere Grünen Landtagsabgeordneten auf, mit ihren Koalitionspartner*innen noch einmal das Gespräch zum Thema LNG zu führen und sich im Sinne unseres Antrages und der bereits seit 2019 geltenden Beschlusslage zu positionieren.

Für eine Neubelebung der Grünen Debatte zum Bedingungslosen Grundeinkommen

1. Der Landesparteitag fordert den Landesvorstand auf, die Voraussetzungen zur Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens intensiv weiter zu verfolgen. Es gilt neben den ökologischen auch zukunftsfähige soziale Themen mit Vorrang zu behandeln.

2. Der Landesvorstand schafft Raum für eine offene Debatte im Landesverband und informiert die Mitglieder regelmäßig über die Arbeit und die Ergebnisse des im Koalitionsvertrag vereinbarten Zukunftslabors.

3. Der Landesvorstand wird gebeten darzulegen, welche Ideen und Positionen von der Grünen Partei bislang in das Zukunftslabor eingebracht wurden oder noch eingebracht werden sollen und wie es um die Durchführung eines Pilot-Projektes steht.

Zukunftslabor fördern, um Absicherungsmodelle zu erarbeiten.

Der Landesvorstand soll sich dafür einsetzen, dass das im Koalitionsvertrag vereinbarte Zukunftslabor seine Arbeit wieder aufnimmt und es dabei unterstützen, neue Absicherungsmodelle zu erarbeiten, zu diskutieren, zu bewerten und auf Umsetzbarkeit zu prüfen.

Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele sollen dabei weiterhin verfolgt werden. Darin heißt es, dass u.a. "ein Bürgergeld, ein Grundeinkommen oder die Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme diskutiert werden sollen. Ebenso wichtig wie die soziale und ökonomische Flexibilisierung des Arbeitslebens soll dabei auch die Entbürokratisierung der Arbeits- und Sozialverwaltung sein."

Die Ergebnisse dieses Prozesses wollen wir in die landes- und bundespolitische Debatte tragen, um unser Land fit für die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft zu machen und um Existenzängste von den Bürger*innen fern zu halten.

4. Der Landesvorstand engagiert sich bei Veranstaltungen und mit Informationen zum Bedingungslosen Grundeinkommen, um die öffentliche Debatte in Schleswig-Holstein zu befördern.

3. 1. Der Anteil des Öffentlichen Personenverkehrs an der Verkehrsleistung ist bis 2030 auf 30 Prozent zu steigern, bis 2035 auf 35 Prozent.In einwohnerstarken Städten und der Metropolregion HH werden bis 2030 50% und bis 2035 60% angestrebt.

Der Wirecard-Skandal legt zudem die Interessenskonflikte von Wirtschaftsprüfgesellschaften deutlich offen. Oligopolistische Strukturen in denen sich wenige große Wirtschaftsprüfungsgesellschaften den Markt teilen behindern eine effektive Kontrolle und lassen Abhängigkeiten wachsen. Daher muss die Schaffung einer staatlichen Wirtschaftsprüfgesellschaft geprüft werden und die Bedingungen für kleiner und mittelgroße Wirtschaftsprüfgesellschaften gestärkt werden, ob zu schaffen ist. Definitiv kann es nicht weiterhin so sein, dass diejenigen, die die

der Bundesregierung eine höhere Sensibilität für derlei Abhängigkeitsverhältnisse bei der Auswahl der eigenen Beratung.Wir fordern die EU Kommission dazu die Abschlussprüfungsrichtlinie zu überprüfen, Fehlanreize zu beseitigen und Interessenskonflikte zu unterbinden.

zentrale europäische Aufsicht über die Geldwäschebekämpfung im Finanz- sowie im Nichtfinanzsektor vorgelegt, den wir Grüne grundsätzlich unterstützen.
Die Europäischen Aufsichtsbehörden müssen mit einem breiten Mandat für Geldwäschebekämpfung im Finanzsektor und für weitere Bereiche ausgestattet werden. Wir setzen uns für eine weitere Harmonisierung und Ausweitung der Geldwäschebestimmungen in der EU ein. Die EU Mitgliedsstaaten müssen die bereits beschlossenen EU Initiativen unverzüglich umsetzen.

Klärschlamm runter von den Feldern!

wurde übernommen: Klärschlammrecycling 2.0 - Pyrolyse statt Monoverbrennung

• Täter*innen müssen strafrechtlich konsequent verfolgt sowie durch Reformen im Sexualstrafrecht härter bestraft werden.

Daten nützen" erfolgen. Es dürfen also nur Trainingsdaten verwendet werden, die keinen Personenbezug haben oder bei deren Nutzung ein geringes Risiko nachgewiesen wird und dabei sind Systeme zu bevorzugen, die mit geringen Mengen von personenbezogener Trainingsdaten auskommen.wurde übernommen: . Dabei sind Systeme zu verwenden, die mit anonymsierten Trainingsdaten auskommen.

54. LAG-SprecherInnen

65. LAG-Tagungen/Ergebnisse

1. LAG´en tagen in Sitzungen an einem Ort in SH, der freimöglichst barrierefrei zugänglich ist oder per Video- oder Telefonkonferenz möglichst mindestens einmal im Quartal und sind solange beschlussfähig, wie mindestens fünf Mitglieder aus drei verschiedenen Kreisverbänden in Schleswig-Holstein vertreten sind. Abstimmungsberechtigt sind nur Parteimitglieder. Abstimmungen über Anträge oder Wahlen von LAG-Sprecher*innen können auch

76. Rechenschaft

87. Haushalt

98. Mitarbeit in Bundesarbeitsgemeinschaften (BAG)

109. Streitfragen

1110. Datenschutz

1211. Statut