N 1: Verbot von Schottergärten

Wenn die LBO ordentlich umgesetzt werden würde, dann hätten wir keine naturverachtenden Schottergärten. Folgender Paragraph müsste lediglich angewandt werden.

§ 9 LBO – Herrichtung und Begrünung unbebauter Flächen (1)
(1) Die nicht überbauten Flächen der bebauten Grundstücke sind gärtnerisch anzulegen oder naturnah zu belassen und zu unterhalten, soweit diese Flächen nicht für eine andere zulässige Verwendung, Mietergärten oder Spielflächen benötigt werden. Unbebaute Flächen von Grundstücken, auf denen Wohngebäude mit mehreren Wohneinheiten errichtet werden, sind im Übrigen so zu gestalten, dass sie als Aufenthaltsort und Spielfläche für Kinder und Jugendliche geeignet sind.

Ich kann Jakob nur unterstützen!! Leider besteht von Seiten der Kommunalen Verwaltungen nur ein relativ geringes Interesse an dieser Stelle die LBO-SH rechtlich strigent durchzusetzen. Diese scheuen die Auseindersetzung und haben häufig auch nicht eine ausreichende Anzahl von Mitarbeiter*innen, um die Vorschrift konseqent durchzusetzen. Zudem fehlen regelmäßige Begehungen der Verwaltung in Siedlungen um Kenntnis von neu angelegten Schottergärten zu erlangen und dann zu unterbinden. Entsprechend müsste "nur"die konsequente Umsetzung von der LBO durchgesetzt werden. Hier die aktuellste Version des entsprechenden Paragraphens aus der LBO,heute frisch von der Landesregierungsseite kopiert:


BauLandesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein
(LBO) 1) Vom 22. Januar 2009
Zum 31.10.2020 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert (Ges. v. 01.10.2019, GVOBl. S. 398)

§ 8
Nicht überbaute Flächen der bebauten Grundstücke, Kleinkinderspielplätze

(1) Die nicht überbauten Flächen der bebauten Grundstücke sind
1. wasseraufnahmefähig zu belassen oder herzustellen und
2. zu begrünen oder zu bepflanzen,
soweit dem nicht die Erfordernisse einer anderen zulässigen Verwendung der Flächen entgegenstehen. Satz 1 findet keine Anwendung, soweit Satzungen Festsetzungen zu den nicht überbauten Flächen treffen.

(2) Bei der Errichtung von Gebäuden mit mehr als zehn Wohnungen ist auf dem Baugrundstück oder in unmittelbarer Nähe auf einem anderen geeigneten Grundstück ein ausreichend großer Spielplatz für noch nicht schulpflichtige Kinder (Kleinkinder) anzulegen, dessen dauerhafte Nutzung für diesen Zweck öffentlich-rechtlich gesichert sein muss. Dies gilt nicht, wenn in unmittelbarer Nähe eine Gemeinschaftsanlage oder ein sonstiger für die Kinder nutzbarer Spielplatz geschaffen wird oder vorhanden oder ein solcher Spielplatz wegen der Art und der Lage der Wohnung nicht erforderlich ist. Bei bestehenden Gebäuden nach Satz 1 kann die Anlage von Spielplätzen für Kleinkinder verlangt werden, sofern auf dem Baugrundstück die benötigten Flächen in geeigneter Lage und Größe vorhanden sind. Die Gemeinde kann durch Satzung für genau abgegrenzte Teile des Gemeindegebietes bestimmen, dass für bestehende Gebäude nach Satz 1 Spielplätze für Kleinkinder anzulegen sind.

Hallo Arne,
Hallo Jakob,

In der Theorie habt ihr Recht. Die Realität sieht aber ganz anders aus.
Denn es fängt schon damit an, dass es genügend Eigentümer gibt, die behaupten, dass ihr Schottergarten wasserdurchlässig sei. Dies zu prüfen ist keinem Amt gestattet. Also schon einmal das erste Schlupfloch.

Des Weiteren fehlt wie gesagt das Personal um jeden Garten genau zu prüfen. Die hoffentlich neue Regelungen sind da dann eindeutig.

Des Weiteren geht es auch darum noch einmal klar darzustellen was eine gärtnerische Gestaltung ist, die erlaubt ist, und damit sollen eben Schottergärten verboten werden.

So weit erst einmal von mir.