D 1.1: Straftaten gegen das sexuelle Selbstbestimmungsrecht in religiösen Institutionen konsequent aufklären und zukünftig verhindern

Straftaten gegen das sexuelle Selbstbestimmungsrecht in religiösen Institutionen
konsequent aufklären und zukünftig verhindern

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein setzen sich für eine konsequente
Aufarbeitung der sexualisierten und sexuellen Straftaten innerhalb von Kirchen
und Glaubensgemeinschaften ein. Wir erkennen die Bemühungen u. a. der
Katholischen Kirche in Deutschland, der EKD und des Zentralrats der Muslime an,
den Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt zu verbessern, sehen aber nach wie
vor größeren Handlungsbedarf:

Religiöse Institutionen sind immer noch in sich geschlossene soziale Systeme.
Diese strukturellen Defizite vereinfachen Täter*innen die Ausübung und
Vertuschung von sexualisierter Gewalt. Diesen Befund erbrachte erneut die
umfangreiche Missbrauchsstudie der Universität Ulm aus dem Jahr 2019[1]. Der
Unabhängige Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung (UBSKM), Johannes-Wilhelm
Röhrig, der die Studie beauftragt hatte, betonte auch in diesem Zusammenhang
wiederholt, dass Skandale zwar das Leid der Opfer sichtbar machten, dass daraus
aber häufig nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen werden.

Daher fordern wir:

• die Landesregierung auf, das Thema sexuelle Straftaten zur Chef*innensache
  zu machen und dabei insbesondere religiöse Institutionen in den Blick zu
  nehmen. Die Regierung in Nordrhein-Westfalen zeigt, dass und wie dies
  möglich ist. In Schleswig-Holstein sehen wir vor allem den
  Ministerpräsidenten, die Innenministerin sowie die Justiz- und
  Sozialminister in der Verantwortung.

• die „UBSKM-Empfehlungen für die Bundesländer für eine verbesserte
  Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche und ihre
  Folgen“[2] nicht mehr als bloße Empfehlungen zu betrachten, sondern auch
  vollständig umzusetzen.

• in Schleswig-Holstein eigens das Amt einer/eines Missbrauchsbeauftragten
  für religiöse Kontexte zu installieren. Diese*r soll wie vom UBSKM
  gefordert den Rang einer/eines Staatssekretär*in bekommen, und einerseits
  als Ansprechperson für Gewaltbetroffene zur Verfügung stehen. Zum anderen
  ist es unabdingbar, dass diese Ansprechperson einen Arbeitskreis bildet,
  der dem Innenministerium angegliedert ist, aber unabhängig agieren kann.
  Zur Bewältigung dieser Aufgaben sind entsprechende Stellen zu schaffen
  oder umzuwidmen.

• dass dieser Arbeitskreis mit einer Bedarfs- und Defizitanalyse beauftragt
  wird, die er gemeinsam mit Betroffenen erarbeitet. Der Arbeitskreis soll
  sich der Aufdeckung von Strukturen widmen, die Straftaten ermöglicht
  haben, und im Anschluss einen Maßnahmenkatalog vorlegen, um zukünftige
  Straftaten zu verhindern. Der Arbeitskreis soll sich dezidiert mit den
  Defiziten und Bedarfen aller Religionsgemeinschaften auseinandersetzen,
  die in Schleswig-Holstein registriert sind. Die Mitarbeit der
  Vertreter*innen der Religionsgemeinschaften soll zur Voraussetzung
  sonstiger Kooperationsangebote seitens des Staates und - sofern möglich -
  Bestandteil der Staatsverträge werden.

• die Aufstockung der personellen und zeitlichen Kapazitäten bei Polizei, Justiz und
  Staatsanwaltschaft(en), die Straftaten wie den sexuellen Missbrauch von
  Kindern ermitteln, aufklären und verfolgen.

• die verpflichtende Teilnahme an zielgruppenspezifischen Seminaren zu
  sexualisierter Gewalt für alle Beschäftigten bei Religionsgemeinschaften
  und regelmäßige verpflichtende Nachschulungen.

• zusätzlich zur bereits bestehendem Meldepflicht sämtlicher Verdachtsfälle
  eine Überarbeitung der Archiv- und Dokumentationspflicht. Kirchen und alle
  weiteren Religionsgemeinschaften müssen zukünftig verpflichtende Vorgaben
  (vergleichbar wie in öffentlichen Einrichtungen der Kinder- und
  Jugendarbeit) erfüllen, sodass Strafverfolgungsbehörden nachvollziehen
  können ob, wann und bei wem der Verdacht geäußert wurde, dass kirchliche
  Beamte oder Angestellte sexuell übergriffig sind oder waren, und welche
  Handlungen daraus folgten. Gerade der „Fall Ahrensburg“ und der Umgang des
  Landeskirchenamtes damit steht beispielhaft dafür, wie defizitär dies in
  den Religionsgemeinschaften gehandhabt wird.

• in allen Verwaltungseinheiten der Religionsgemeinschaften (wie z. B. das
  Landeskirchenamt bei der EKD oder das Generalvikariat bei der katholischen
  Kirche) müssen staatlich überprüfbare Strukturen und Mechanismen etabliert
  werden, welche Verdachtsfälle sicher und gut dokumentiert der staatlichen
  Justiz zuführen. Hierbei braucht es eindeutige Zuständigkeiten. Auch diese
  Anpassungen sind Voraussetzung für den Abschluss oder die Erneuerung
  sämtlicher Staatsverträge.

• unabhängige, spezialisierte Fachberatungsstellen zu stärken, und dabei
  Konzepte für alle religiösen Ausrichtungen der in Schleswig-Holstein
  vertreten Religionsgemeinschaften zu berücksichtigen.

• von der Landesregierung, darauf hinzuwirken, dass das
  Opferentschädigungsgesetz (OEG) endlich konsequent, und ohne weitere
  Verschleppungen im Bundesrat verhandelt wird.

• den „Fonds Sexueller Missbrauch“ der Bundesregierung auch für Betroffene
  zu öffnen, die in Religionsgemeinschaften sexualisierte Gewalt erlitten
  haben.

• die Bereitstellung von Landesmitteln, mit denen Hochschulen
  wissenschaftliche Arbeitsgruppen einrichten, die soziale Mechanismen,
  Machtstrukturen und Aufklärungshindernisse der Kirchen untersuchen. Mit
  solchen Untersuchungen dürfen nicht die Theologischen Fakultäten des
  Landes betraut werden.

[1]https://www.uniklinik-ulm.de/aktuelles/detailansicht/news/sexueller-
missbrauch-hat-enorme-
dimension.html?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&c-
Hash=207b140bdd0f3cb7c52098e333e34c59

[2]https://praevention.bistumlimburg.de/fileadmin/redaktion/Bereiche/praevention-
.bistum-limburg.de/downloads/UBSKM_Empfehlungen_Bundesla__nder2019-06.pdf