B&W 1: Schaffung eines Wohnraumschutzgesetzes für Schleswig-Holstein

Es gibt zu wenig bezahlbare Wohnungen. Das viel zu geringe Angebot darf durch Zweckentfremdung jeglicher Art nicht noch weiter verringert werden. Wohnungen, die zweckentfremdet vermietet werden, verhindern, dass diese als dauerhafter Wohnsitz genutzt werden können. Ebenso mindert der Leerstand das mögliche Wohnraumangebot. Eine Aktivierung des vorhandenen Wohnraums würde dazu beitragen die Lücke zu schließen und die Wohnungsnot zu verringern.

Es werden Immobilien zu Wohnzwecken angeboten, die keine Mindeststandards erfüllen. Wenn Standards gesetzlich festgelegt sind (Schimmel frei, Heizung, Fenster, etc.) können die Vermieter mit Auflagen dazu verpflichtet werden die Räume instand zu setzen. Angemessenes Wohnen ist ein Grundrecht, das es als Staatsziel der Regierung zu verwirklichen gilt.

Mit dem geforderten Gesetz soll gleichzeitig auch der Leerstand von Gewerbeobjekten verhindert werden. Um weitere Versiegelungen so gering wie möglich zu halten und Städte nicht durch leerstehende Gebäude veröden zu lassen, müssen die bestehen Gewerbeflächen genutzt und wiederbelebt werden. Oder, wenn ihnen kein anderer Zweck gegeben werden kann, die Flächen entsiegelt werden.

Möglichkeiten einer Umnutzung könnte eine Maßnahme zur Wiederbelebung leerstehender Gewerbeobjekte durch gemeinwohlorientierte Konzepte sein. Wie Wohnraum in alten Industriegebäuden, Tinyhäuser oder Bauwagen auf Gewerbegrundstücken oder Ladengeschäfte als Kindergärten, Nachbarschaftstreffs und Jugendtreffpunkte. Die Experimentierklausel in der neuen Fassung der LBO gibt die Grundlage für neue Nutzungsformen. Hierzu sollen konkrete Fördersysteme für Planungen und Sanierungen entstehen.

Mit häufig nur geringen Umbau- und Sanierungsmaßnahmen kann Wohnraum erhalten bleiben oder eine Umnutzung für Gewerbeflächen erfolgen. Bevor über die Umnutzung einer Gewerbefläche beschlossen wird, muss aber die Situation betrachtet werden, warum vielleicht ein kleines Ladengeschäft im Quartier leer steht. Denn hierbei ist auch zu beachten, dass es nicht sinnvoll ist, wenn aus allen Ladenflächen im Erdgeschoss Wohnungen werden. In welcher Form eine Umnutzung sinnvoll ist oder ob es nötig ist an anderen Schrauben zu drehen, um ein Objekt wieder zu nutzen, muss von Fall zu Fall in der Kommune entschieden werden. In Form von Bürgerbeteiligung zwecks Abstimmung über die zukünftige Nutzung oder durch persönliches Engagement kann bei der Umgestaltung zur stärkeren Identifikation mit dem eigenen Umfeld beitragen werden.

Unternimmt ein Eigentümer auch nach mehrmaliger Aufforderung nichts gegen den unwürdigen Zustand der Wohnung, die Zweckentfremdung oder den Leerstand, soll die Verfügung über das Objekt an die Stadt fallen, z.B. indem ein Treuhänder eingesetzt wird. Eine Zweckentfremdung oder Vernachlässigung des Bestands muss als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden und Strafen zur Folge haben.

In Schleswig-Holstein bedarf es dringend ein Gesetz, das es den Kommunen ermöglicht Bestandsgebäude, die aufgrund von Spekulation oder Zweckentfremdung nicht dem Markt zur Verfügung stehen und somit das knappe Angebot an Wohnraum noch künstlich verstärkt wieder nutzbar gemacht werden. Um dem Wohnungsnotstand entgegenzutreten und Flächenfraß, in diesem Fall ungenutzte versiegelte Flächen, zu vermeiden.