S 2.1: Satzungsänderung LAG-Statut

NEU: (bisher siehe unten)

Statut Landesarbeitsgemeinschaften

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Schleswig-Holstein

Präambel

Landesarbeitsgemeinschaften (LAG´en) bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben das Ziel,
die inhaltliche und politische Arbeit in der Partei und in ihren Gremien zu
entwickeln, zu vernetzen sowie die Zusammenarbeit mit außerparteilichen (Fach-)
Verbänden, Initiativen und wissenschaftlichen Institutionen zu koordinieren.

Sie sind Gremien der Partei und werden von dieser finanziell ausgestattet.

1. Stellung der LAG´en in der Partei

1. Der Landesvorstand, der Parteirat und der Kleine Parteitag beziehen die
   LAG´en in die Beratungen über Strategie, Programmatik und Wahlkampf ein
   und organisieren in diesen Fragen einen transparenten
   Entscheidungsprozess. Dazu gehört auch die rechtzeitige und umfassende
   Information der LAG´en über die Diskussionsprozesse in der Partei sowie
   der Landtagsfraktion.

2. Die LAG´en besitzen Antragsrecht auf Landesparteitagen und auf Kleinen
   Parteitagen.

3. Der Landesvorstand und die Landtagsfraktion benennen Ansprechpartner*innen
   für die LAG´en.

2. Arbeitsrahmen

1. Die Landesarbeitsgemeinschaften sind Ort ehrenamtlicher Arbeit auf Landes-
   ebene. Sie stellen Arbeitszusammenhänge auch zu außerparlamentarischen
   Bewegungen und wissenschaftlichen Institutionen her und entwickeln die
   politische Programmatik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weiter. Eine enge
   Anbindung an die Kreis- und Ortsebenen ist wünschenswert.

2. Den Parteigremien und Fraktionen auf allen Ebenen sowie den bündnisgrünen
   Regierungsmitgliedern stehen sie beratend zur Seite und unterstützen
   insbesondere die Vorsitzenden des Landesverbandes bei der Presse- und
   Öffentlichkeitsarbeit. Die Unterzeichnung von Aufrufen und Erklärungen
   finden in enger Abstimmung mit dem Landesvorstand statt.

3. Die Mitarbeit in Landesarbeitsgemeinschaften steht neben den Mitgliedern
   ausdrücklich auch Nichtmitgliedern offen (siehe Datenschutz).

3. Anerkennung

1. Die Anerkennung einer Landesarbeitsgemeinschaft erfolgt auf Antrag von
   mindestens zehn Mitgliedern aus mindestens drei Kreisverbänden aus
   Schleswig-Holstein an den Landesparteitag oder Kleinen Parteitag. Der
   Landesparteitag oder Kleine Parteitag entscheidet mit einfacher Mehrheit
   über die Zulassung. In dem Antrag ist die inhaltliche Zielsetzung der LAG
   zu beschreiben.

2. Der Landesvorstand kann die Anerkennung einer LAG widerrufen, wenn über
   einen längeren Zeitraum die Arbeit einer LAG nicht die Regeln des LAG-
   Statuts erfüllt. Gegen den Widerruf der Anerkennung einer
   Landesarbeitsgemeinschaft ist ein Einspruch beim Landesschiedsgericht
   möglich.

54. LAG-SprecherInnen

1. Um die Arbeit der LAG zu koordinieren und sie insbesondere auch gegenüber
   anderen Parteigremien zu vertreten, wählt die LAG aus ihrer Mitte auf der
   ersten Sitzung eines jeden Jahres bis zu zwei Sprecher*innen (davon
   mindestens eine Frau), die Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-
   Holstein sein müssen. Die Wiederwahl ist möglich. Über Ausnahmen
   entscheidet der Landesvorstand. Da die Arbeit der LAG-SprecherInnen
   ehrenamtlich ist, werden sie von der Landesgeschäftsstelle in angemessenem
   Rahmen organisatorisch unterstützt.

2. Die Sprecher*innen der LAG können auf der Grundlage der Beschlüsse der LAG
   - nach vorhergehender Absprache mit der/m zuständigen Landesvorsitzenden –
   öffentliche Erklärungen abgeben.

65. LAG-Tagungen/Ergebnisse

1. LAG´en tagen in Sitzungen an einem Ort in SH, der freimöglichst barrierefrei zugänglich ist oder
   per Video- oder Telefonkonferenz möglichst mindestens einmal im Quartal
   und sind solange beschlussfähig, wie mindestens fünf Mitglieder aus drei
   verschiedenen Kreisverbänden in Schleswig-Holstein vertreten sind. Abstimmungsberechtigt sind nur Parteimitglieder.
   Abstimmungen über Anträge oder Wahlen von LAG-Sprecher*innen können auch
   per Videokonferenz erfolgen, solange keine geheime Abstimmung gefordert
   wird. Für geheime Abstimmungen/Wahlen ist ein entsprechendes
   Abstimmungstool zur Verfügung zu stellen. Abstimmungen im Emailumlauf sind
   möglich, wenn und solange eine Frist von 4 Tagen eingeräumt wird und sie
   in geeigneter Weise nachvollziehbar und dokumentiert werden.
   
   Die schriftliche Einladung zu Sitzungen soll mit einer Ladungsfrist von 14
   Tagen erfolgen. Der Landesvorstand und die Sprecher*innen der anderen
   LAG´en sind über Termine und Tagesordnungen zu informieren.

2. Von den Sitzungen werden Kurzberichte oder ggf. Ergebnisprotokolle ange-
   fertigt, die dem Landesvorstand vorgelegt werden. Über politisch
   bedeutsame Beschlüsse wird der Landesvorstand umgehend nach den Sitzungen
   unterrichtet.

76. Rechenschaft

Jede LAG fertigt für jedes Kalenderjahr einen Rechenschaftsbericht, der dem
Landesvorstand(bis Ende Februar) zuzuleiten ist, welcher diesen zur Vorlage an
den Kleinen Parteitag weiterleitet.

87. Haushalt

1. Jeder LAG stehen jährliche Mittel im Haushalt zur Verfügung, welche die
   Realisierung der im Statut beschriebenen Aufgaben ermöglichen. Die
   Sprecher*innen der LAG´en können ihre Reisekosten für die Teilnahme an
   LAG-Sitzungen oder andere Aufwendungen, die im Zusammenhang mit dem Amt
   entstehen gegenüber dem Landesverbandabrechnen.

2. Es besteht die Möglichkeit, Mittel für Aktionen, Kongresse oder Broschüren
   aus dem Aktionshaushalt des Landesvorstandes bei demselben zu beantragen.

3. BAG-Delegierte können ihren Aufwand für den Besuch von BAG-Sitzungen
   gegenüber dem Landesverband abrechnen.

98. Mitarbeit in Bundesarbeitsgemeinschaften (BAG)

1. Die LAGen wählen entsprechend dem Statut der Bundesarbeitsgemeinschaften
   von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN max. zwei Delegierte (davon mindestens eine
   Frau) für die ihnen zugeordneten Bundesarbeitsgemeinschaften. Die Wahl
   erfolgt jeweils für maximal zwei Jahre; Wiederwahl ist möglich.

2. Ist einer BAG in Schleswig-Holstein keine LAG zugeordnet oder schöpft die
   LAG die Zahl der ihr zustehenden Delegierten für die
   Bundesarbeitsgemeinschaft nicht aus, kann der Landesvorstand fachlich
   geeignete Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Schleswig-Holstein in
   diese Bundesarbeitsgemeinschaft delegieren. Die Delegation erfolgt
   ebenfalls für jeweils maximal zwei Jahre; eine erneute Delegation ist
   möglich, sofern die LAG nicht vor Ablauf des laufenden
   Delegationszeitraums Anspruch auf Besetzung des Platzes anmeldet.

109. Streitfragen

Über Streitfragen politischer Natur zwischen LAG´en untereinander und zwischen
LAGen und dem Landesvorstand entscheidet der Kleine Parteitag. Über Streitfragen
finanzieller Natur entscheidet der Landesfinanzrat. Sind der Kleine Parteitag
oder Landesfinanzrat in der Streitfrage Partei, entscheidet der Landesparteitag.

1110. Datenschutz

(1) Die LAG-Sprecher*innen verpflichten sich per Unterzeichnung eines
entsprechenden Formulars, die geltenden Datenschutzrichtlinien einzuhalten.

(2) Bei Mitgliedern einer LAG, die nicht Mitglied in der Partei sind, ist bei
diesen das Einverständnis zur Speicherung der Daten zu diesem Zweck durch die
Landesgeschäftsstelle einzuholen.

1211. Statut

Das LAG-Statut wird von dem Landesparteitag verabschiedet und tritt am Tag der
Beschlussfassung in Kraft.

Bisher:

Statut Landesarbeitsgemeinschaften

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Schleswig-Holstein

Präambel

Landesarbeitsgemeinschaften (LAG´en) bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben das Ziel,
die inhaltliche und politische Arbeit in der Partei und in ihren Gremien zu
entwickeln, zu vernetzen sowie die Zusammenarbeit mit außerparteilichen (Fach-)
Verbänden, Initiativen und wissenschaftlichen Institutionen zu koordinieren.

Sie sind Gremien der Partei und werden von dieser finanziell ausgestattet.

1. Stellung der LAG´en in der Partei

1. Der Landesvorstand und der Kleine Parteitag beziehen die LAG´en in die
   Bera-tungen über Strategie, Programmatik und Wahlkampf ein und
   organisieren in diesen Fragen einen transparenten Entscheidungsprozess.
   Dazu gehört auch die rechtzeitige und umfassende Information der LAG´en
   über die Diskussions-prozesse in der Partei sowie der Landtagsfraktion.

2. Die LAG´en besitzen Antragsrecht auf Landesparteitagen und auf Kleinen
   Par-teitagen.

3. Der Landesvorstand und die Landtagsfraktion benennen AnsprechpartnerInnen
   für die LAG´en.

2. Arbeitsrahmen

1. Die Landesarbeitsgemeinschaften sind Ort ehrenamtlicher Arbeit auf Landes-
   ebene. Sie stellen Arbeitszusammenhänge auch zu außerparlamentarischen
   Bewegungen und wissenschaftlichen Institutionen her und entwickeln die
   politische Programmatik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weiter. Sie haben die
   Aufgabe, örtliche Arbeitsgruppen zu vernetzen und die Facharbeit der
   Kreis- und Ortsverbände zu bereichern.

2. Den Parteigremien und Fraktionen auf allen Ebenen sowie den bündnisgrünen
   Regierungsmitgliedern stehen sie beratend zur Seite und unterstützen
   insbeson-dere die Vorsitzenden des Landesverbandes bei der Presse- und
   Öffentlichkeits-arbeit. Die Unterzeichnung von Aufrufen und Erklärungen
   finden in enger Abstimmung mit dem Landesvorstand statt.

3. Die Mitarbeit in Landesarbeitsgemeinschaften steht neben den Mitgliedern
   ausdrücklich auch Nichtmitgliedern offen.

3. Anerkennung

1. Die Anerkennung einer Landesarbeitsgemeinschaft erfolgt auf Antrag von
   mindestens fünf Mitgliedern aus mindestens drei Kreisverbänden aus
   Schleswig-Holstein an den Kleinen Parteitag. Der Kleine Parteitag
   entscheidet mit einfacher Mehrheit über die Zulassung. In dem Antrag ist
   die inhaltliche Zielsetzung der LAG zu beschreiben.

2. Der Landesvorstand kann die Anerkennung einer LAG widerrufen, wenn über
   einen längeren Zeitraum die Arbeit einer LAG nicht die Regeln des LAG-
   Statuts erfüllt. Gegen den Widerruf der Anerkennung einer
   Landesarbeitsgemeinschaft ist ein Einspruch beim Landesschiedsgericht
   möglich.

5. LAG-SprecherInnen

1. Um die Arbeit der LAG zu koordinieren und sie insbesondere auch gegenüber
   anderen Parteigremien zu vertreten, wählt die LAG aus ihrer Mitte auf der
   ersten Sitzung eines jeden Jahres bis zu zwei SprecherInnen, die
   Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein sein müssen. Die
   Wiederwahl ist möglich. Es gilt die Quotierung gemäß Frauenstatut. Über
   Ausnahmen entscheidet der Landesvorstand. Da die Arbeit der LAG-
   SprecherInnen ehren-amtlich ist, werden sie von der Landesgeschäftsstelle
   in angemessenem Rahmen organisatorisch unterstützt.

2. Die SprecherInnen der LAG können auf der Grundlage der Beschlüsse der LAG
   - nach vorhergehender Absprache mit der/m zuständigen Landesvorsitzenden –
   öffentliche Erklärungen abgeben.

6. LAG-Tagungen/Ergebnisse

1. LAG´en tagen mindestens dreimal jährlich und sind solange beschlussfähig,
   wie mindestens fünf Mitglieder aus drei verschiedenen Kreisverbänden in
   Schleswig-Holstein vertreten sind. Die Einladung soll mit einer
   Ladungsfrist von 14 Tagen erfolgen. Der Landesvorstand und die
   SprecherInnen der anderen LAG´en sind über Termin und Tagesordnungen vorab
   zu informieren.

2. Von den Sitzungen werden Kurzberichte oder ggf. Ergebnisprotokolle ange-
   fertigt, die dem Landesvorstand vorgelegt werden. Über politisch
   bedeutsame Beschlüsse wird der Landesvorstand umgehend nach den Sitzungen
   unterrichtet.

7. Rechenschaft

Jede LAG fertigt für jedes Kalenderjahr einen Rechenschaftsbericht, der dem
Landesvorstand(bis Ende Februar) zuzuleiten ist, welcher diesen zur Vorlage an
den Kleinen Parteitag weiterleitet.

8. Haushalt

1. Jeder LAG stehen jährliche Mittel zur Verfügung, welche die Realisierung
   der im Statut beschriebenen Aufgaben ermöglichen. Dies umfasst die
   laufenden Auslagen für den Geschäftsbetrieb (Kosten für die Teilnahme -
   soweit erforderlich - an Gremiensitzungen, Telefonkosten, Porti,
   Sachmittel, Informationsmaterial in geringem Umfang). Für die SprecherIn
   der LAG´en werden die Reisekosten für die Teilnahme an LAG-Sitzungen
   erstattet. Die Erstattung von Aufwendungen werden mittels des für den
   Landesverband gültigen Kostenerstattungsformular gegenüber dem Finanzbüro
   abgerechnet.

2. Es besteht die Möglichkeit, Mittel für Aktionen, Kongresse oder Broschüren
   aus dem Aktionshaushalt des Landesvorstandes bei demselben zu beantragen.

9. Mitarbeit in Bundesarbeitsgemeinschaften (BAG)

1. Die LAG´en wählen entsprechend dem Statut der Bundesarbeitsgemeinschaften
   von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN max. zwei Delegierte für die ihnen zugeordneten
   Bundesarbeitsgemeinschaften. Die Wahl erfolgt jeweils für maximal zwei
   Jahre; Wiederwahl ist möglich.

2. Ist einer BAG in Schleswig-Holstein keine LAG zugeordnet oder schöpft die
   LAG die Zahl der ihr zustehenden Delegierten für die
   Bundesarbeitsgemeinschaft nicht aus, kann der Landesvorstand fachlich
   geeignete Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Schleswig-Holstein in
   diese Bundesarbeitsgemeinschaft delegieren. Die Delegation erfolgt für
   jeweils maximal zwei Jahre; eine erneute Delegation ist möglich, sofern
   die LAG nicht vor Ablauf des laufenden Delegationszeitraums Anspruch auf
   Besetzung des Platzes anmeldet.

10. Streitfragen

Über Streitfragen politischer Natur zwischen LAG´en untereinander und zwischen
LAGen und dem Landesvorstand entscheidet der Kleine Parteitag. Über Streitfragen
finanzieller Natur entscheidet der Landesfinanzrat. Sind der Kleine Parteitag
oder Landesfinanzrat in der Streitfrage Partei, entscheidet der Landesparteitag.

11. Statut

Das LAG-Statut wird von dem Landesparteitag verabschiedet und tritt am Tag der
Beschlussfassung in Kraft.