LL 7 ML-K: Marlene Langholz-Kaiser

Liebe Freundinnen und Freunde,

im Jahr 2011 bin ich wegen der europapolitischen und der humanistischen Positionen von Bündnis 90/Die Grünen in die Partei eingetreten. Damals hatte ich gerade in der deutsch-dänischen Grenzregion mein Studium mit einer Masterarbeit zur Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU beendet. Das aktive parteipolitische Engagement in diesem Bereich war für mich folgerichtig.

Seitdem war ich in verschiedenen Ämtern der Partei aktiv und habe ihre Entwicklung auf kommunaler und auf Landesebene mitgestaltet. Als Vorsitzende des Kreisverbands Flensburg habe ich zusammen mit einem tollen Team mehrere Wahlkämpfe geführt. Unsere Partei dabei erfolgreich und im Wachstum zu sehen, ist eine großartige Erfahrung.

Der Kampf für Chancengerechtigkeit und gegen Diskriminierung ist mir ein besonders wichtiges Anliegen – mein politisches Handeln ist immer von einer feministischen Grundhaltung geprägt. Es ist mir wichtig, Brücken zu schlagen zwischen verschiedenen politischen Themenfeldern und Ressorts, und diese sinnvoll miteinander in Beziehung zu setzen. Nur so können Querschnittsthemen wie Chancengerechtigkeit wirksam verfolgt werden. Ich setze mich für einen partizipativen, transparenten und teamorientierten Politikstil ein.

In den letzten neun Jahren habe ich beruflich im Wissenschaftsbereich gearbeitet: mal selbst forschend, mal als Dienstleisterin. Sowohl wissenschaftlich als auch politisch sind meine Schwerpunktthemen die Europa-, die Wirtschafts- und die Gleichstellungspolitik. Zuletzt habe ich mich intensiv mit der spannenden und zukunftsträchtigen Frage befasst, wie Lebensqualität in den Mittelpunkt von Stadtentwicklung gestellt werden kann.

Meine Themen für den Bundestag

Um das Ziel der sozial-ökologischen Transformation voranzubringen, möchte ich das Zusammenwirken von Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft in den Vordergrund stellen und fördern.

Für den Umbau unserer Wirtschaftsordnung, zu einer nachhaltigen, sozialen, ressourcenschonenden und klimaverträglichen Ökonomie, müssen wir alle in der Gesellschaft vorhandenen Kräfte bündeln und Strukturen schaffen, die dies ermöglichen.

Die folgenden Themenbereiche möchte ich im Bundestag schwerpunktmäßig vorantreiben:

Europa

Gerade als Europawissenschaftlerin und Kommunalpolitikerin in der Grenzregion ist mir die europäische Integration ein wichtiges Anliegen. Leider lässt sich seit Jahren in vielen Mitgliedstaaten der EU ein Rückzug ins Nationale beobachten, der auch bei uns in Deutschland inzwischen sehr spürbar ist.

Die pandemiebedingten Grenzschließungen in der deutsch-dänischen Grenzregion waren den meisten Menschen dort nicht willkommen – neben anderen Unannehmlichkeiten konnten vor allem grenzüberschreitende private Beziehungen plötzlich nicht mehr gepflegt werden. Grenzübergreifende Ansätze zur Krisenbewältigung gab und gibt es offenbar nicht. Hier müssen wir nachbessern! Der Zusammenhalt der EU ist fragil und wir müssen alles dafür tun, dass sie nicht zerbricht. In der kommenden Regierungsperiode wird es von entscheidender Bedeutung sein, den europäischen Integrationsprozess weiter zu gestalten und zu verhindern, dass das Institutionengefüge von innen und außen weiter geschwächt wird. Auf Bundesebene brauchen wir dazu Politiker*innen mit Fachwissen und einer klaren proeuropäischen Grundhaltung.

Ich möchte mich als Bundestagsabgeordnete dafür einsetzen, dass in der Grenzregion Schleswig-Holstein und Süddänemark Strukturen geschaffen werden, die die grenzüberschreitende Kooperation erleichtern, z.B. durch ein gemeinsames Forum im Bereich Meeres- und Klimaschutz oder einen Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Diese Initiativen müssen deswegen von der Bundesebene gestützt werden, weil viele politische Kompetenzen in Dänemark, anders als in Deutschland, nicht auf der föderalen, sondern auf der nationalen Ebene angesiedelt sind.

Viele Krisen sind grenzüberschreitend – Lösungen für damit verbundene Probleme müssen, wo irgend möglich, grenzübergreifend gefunden werden.

Wissenschaftspolitik

Dass Internationalität in der Wissenschaft gelebter Alltag ist, habe ich in den letzten Jahren an der Universität täglich erleben können. Die internationale Zusammenarbeit und die europäische Integration werden durch den Austausch von Lernenden und Forschenden vorangetrieben. Wissenschaftsbeziehungen schaffen Verbindungen zwischen Gesellschaften. Die positiven Erfahrungen mit der internationalen Mobilität von Studierenden sollten als Beispiel dafür dienen, auch jungen Menschen in anderen Ausbildungswegen einen temporären Auslandsaufenthalt zu ermöglichen.

Gute Rahmenbedingungen für Hochschulen und öffentliche Forschungseinrichtungen sind wichtig, damit diese unabhängig forschen und gute Bildungsangebote sicherstellen können. Hochschulen und andere Forschungseinrichtungen sind – hier wie in anderen Ländern – ein Ort für internationalen Austausch, an dem mit vereinten Kräften an Lösungen für die Herausforderungen von heute und morgen gearbeitet wird.

Gegenwärtig unterliegt ein Teil der Hochschulfinanzierung Wettbewerbskriterien: die Exzellenzstrategie und die verschiedenen Finanzierungspakte des Bundes führen im Ergebnis nicht nur zu wissenschaftlichen „Leuchttürmen“, sondern auch zu einer Benachteiligung kleinerer Hochschulen in der Fläche und ihrer chronischen Unterfinanzierung, so auch in Schleswig Holstein. Die Hochschulfinanzierung muss verlässlicher und regional ausgewogen vorgenommen werden, um die Qualität von Forschung und Lehre in der Fläche zu erhöhen, zunehmende Ungleichheit zwischen Hochschulen und Studienbedingungen wieder umzukehren, und um verlässliche Berufsperspektiven für junge Wissenschaftler*innen zu schaffen.

Wir brauchen eine stärkere Förderung sozialer Innovationen. Dazu gehören sog. Reallabore, in denen gesellschaftliche Veränderungsprozesse gemeinsam mit Wirtschaft, Bürger*innen und Kommunen erprobt werden. Auch eine Unterstützung transformativer Wissenschaftsbereiche ist ein wichtiges Element grüner Wissenschaftspolitik.

Mehr Forschung für den Wandel muss Ziel grüner Wissenschaftspolitik sein.

Wie wichtig eine vielfältige, schnell reaktionsfähige und disziplinenübergreifende Wissenschaft ist, hat zuletzt die Corona-Pandemie mit Nachdruck gezeigt. Ganz besonders steht derzeit die Wissenschaftskommunikation im Zentrum – im Zusammenwirken mit der Politik gewährleistet sie Aufklärung und Teilhabe durch Kommunikation. Dennoch sind manche Menschen anfällig für sensationistische, einfache Parolen und Verschwörungserzählungen. Hier hilft nur noch mehr Kommunikation von Wissenschaft und Politik mit den Menschen, um sich dem „Virus nach dem Virus“ entgegenzustellen.

Ein grundlegendes Verständnis für Erkenntnisgewinn, für Wissenschaft und für die Tätigkeit des Forschens sollte schon Kindern früh vermittelt werden. Die Kommunikation über wissenschaftliche Prozesse und Ergebnisse darf nicht nur für Menschen mit einem höheren Bildungsabschluss zugänglich sein.

Alles, was angesichts der Corona-Pandemie über Wissenschaft, Politik, Kommunikation und Krisenfestigkeit zu lernen ist, muss auch für die Bewältigung der Klimakrise angewendet werden. Die Wissenschaftskommunikation muss stärker als bisher Teil unserer Wissenschaftspolitik sein, um Menschen für die Dringlichkeit der Klimapolitik sensibilisieren und sie – genauso wie andere Akteure, z.B. Unternehmen oder Verbände – von unerlässlichen Maßnahmen redlich überzeugen zu können.

Direktdemokratische Beteiligung

Die sozial-ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft kann nur im demokratischen Prozess gelingen. Die Akzeptanz von politischen Lösungen hängt stark davon ab, wie sehr die Menschen sich gehört und in Entscheidungsprozesse eingebunden fühlen.

Meiner Meinung nach sollte die repräsentative Demokratie durch zusätzliche demokratische Elemente gestärkt werden.

Dazu gehören für mich Bürger*innneräte genauso wie Bürger*innenbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene. Die Beteiligung von Bürger*innen in solchen Gremien führt häufig zur Durchsetzung progressiver Politik, das zeigen Erfahrungen in den Bundesländern, zum Beispiel bezüglich des Fahrradverkehrs.

Wir brauchen eine aktive Gesellschaft, um problemlösungsfähig zu sein und sollten keine Angst vor der Weiterentwicklung demokratischer Verfahren haben!

Direktdemokratische Verfahren führen nicht zu einer Aushöhlung unserer repräsentativen Demokratie, wie manche befürchten, wenn auf Bundesebene die richtigen Weichen für die Gesetzgebung gestellt werden. Dazu gehört ein mehrstufiges Vorgehen mit entsprechenden Fristen genauso wie gesetzliche Schranken, wenn es um Entscheidungen geht die Grundrechte und die Rechte von Minderheiten betreffen. Ich bin überzeugt davon, dass das Interesse und Bewusstsein für Politik in der Bevölkerung gestärkt werden können, wenn zwischen den Wahlen die Möglichkeit besteht über einzelne politische Aspekte abzustimmen. Daher möchte ich mit meiner Kandidatur auch für eine starke Verankerung dieses Themas in unserem Grundsatzprogramm werben!

Meeresschutz

Das Meer hat für mich als Schleswig-Holsteinerin eine besondere Bedeutung. Dieser Lebensraum ist akut bedroht. Die klimabedingte Erwärmung und Versauerung durch CO2, Überdüngung und Verschmutzung durch Plastikmüll setzen ihm zu. Munitionsaltlasten aus zwei Weltkriegen stellen eine zusätzliche Gefahr dar, die durch Zersetzungsprozesse von Tag zu Tag zunimmt. Strategien zum Umgang mit diesen komplexen Problemen fehlen entweder ganz oder werden von der Großen Koalition nicht umgesetzt. Wir müssen endlich die sog. Schutzgebiete wirklich schützen und nationale und internationale Zielsetzungen einfordern. Zwei Beispiele verdeutlichen die Dringlichkeit eines entschiedenen Vorgehens im Bereich Meeresschutz:

Das Entstehen von sauerstoffarmen Zonen in unseren Meeren nimmt als Folge des Klimawandels und dem Eintrag von Nährstoffen zu. Wir müssen dringend handeln, um eine weitere Ausbreitung dieser sogenannten marinen Todeszonen zu verhindern. Die Ostsee ist aufgrund ihrer geologischen Beschaffenheit besonders gefährdet. So leiden die Flensburger und Apenrader Förde derzeit wieder massiv unter einem Sauerstoffmangel, der zum Tod von Fischen und Bodentieren führt. Die Zerstörung des Grundes durch intensive Muschelfischerei in unserer Förde konnten wir glücklicherweise im deutschen Teil der Förde stoppen. Wir setzen uns vor Ort nun für ein grenz- und kreisübergreifendes Forum ein, welches unterschiedliche Akteure zusammenbringt, um Maßnahmen zu diskutieren welche zu einer Erholung der Förde beitragen.

Der Fehmarnbelt-Tunnel ist ein Projekt, welches nicht nur infrastrukturell und ökonomisch fragwürdig ist, es bedroht auch Riffstrukturen und zahlreiche Tierarten, darunter den gefährdeten Schweinswal und führt mitten durch ein ausgewiesenes Schutzgebiet. Ich lehne dieses Projekt entschieden ab und setze für die Verbindung der europäischen Beltregion auf Alternativen, z.B. den Fährverkehr mit umweltfreundlicherer Technologie!

Europäische Integration, grüne Wissenschaftspolitik, direktdemokratische Beteiligung und Meeresschutz: das sind meine Themen für den Bundestag!

Dafür bitte ich um Eure Stimme für meine Kandidatur auf Platz 7 unserer Landesliste!

Persönliches

Bündnis 90 / Die Grünen

(Vorsitzende seit 2016)

Kontaktmöglichkeiten

Email: marlene.langholz@gruene-flensburg.de

Instagram: marlenelangholz

Facebook: Marlene Langholz-Kaiser