LL 1 LA: Luise Amtsberg

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich bin 1984 in der DDR geboren und in Ostberlin aufgewachsen. Meine Eltern haben den Großteil ihres Lebens in einer Diktatur verbringen müssen. Sie haben mir früh beigebracht, dass friedlicher Protest, Zuversicht und Mut viele Wege kennt und Berge versetzen kann.

Für mich stand deshalb außer Frage, dass ich mich politisch einbringen muss - denn das durch meine Eltern und viele andere mutige Menschen Erkämpfte ist alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie muss jeden Tag verteidigt werden. Sie muss sich immer hinterfragen. Und sie darf niemals den Anspruch verlieren, besser zu werden.

Kein Wunder, dass mich diese Erkenntnis vor über 15 Jahren in unsere grüne Landesgeschäftsstelle geführt hat. Als Bündnispartei, gewachsen aus der Anti-Atom-, Umwelt- und Friedensbewegung, genauso aber aus der Bürger- und Frauenrechtsbewegung, war und ist es unser Ziel, die unterschiedlichen Lebensrealitäten- und erfahrungen zusammenzubringen, eine gemeinsame Vision für die Zukunft zu formulieren und daraus unser politisches Handeln abzuleiten.

Hierfür braucht es eine vitale und auch kritische Zivilgesellschaft. Sie ist das Scharnier zwischen Bevölkerung und Politik. Sie ist der Garant für eine lebendige politische Debatte. Und sie übt eine wichtige Kontrollfunktion gegenüber den politisch Handelnden aus. Die so genannten „shrinking spaces“, also die sich verkleinernden Handlungsmöglichkeiten für gemeinnützige Verbände und Nichtregierungsorganisationen sind längst kein Phänomen mehr, das wir nur aus anderen Teilen der Welt kennen. Auch hier in Deutschland gerät die Zivilgesellschaft, insbesondere Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen, durch Union und SPD mehr und mehr unter Druck.

Statt in eine selbstbewusste politische Auseinandersetzung zu gehen, ziehen Union und SPD gesetzgeberisch und verbal die Daumenschrauben an. So mussten wir jüngst erleben, dass Organisationen wie die Deutsche Umwelthilfe von der Union und der Kanzlerin zur Zielscheibe von Diffamierungen und Einschüchterungen wurden, weil sie sich für unser aller Rechte eingesetzt haben. Wir müssen erleben, wie Organisationen ihre Gemeinnützigkeit verlieren weil sie zu kritisch, zu politisch, zu unbequem sind. Der Protest einer ganzen Generation für eine verantwortungsbewusste Klimapolitik wird als „unprofessionell“ abgekanzelt, weggelächelt und als Kinderkram abgetan. Flüchtlingsverbände machen sich neuerdings strafbar wenn sie über Abschiebungen informieren. Die zivile Seenotrettung wird kriminalisiert obwohl sie das tut, was eigentlich in der Verantwortung des Staates läge: nämlich Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Und trotz zahlreicher rassistischer und rechtsextremer Übergriffe in unserem Land, blockieren SPD und Union eine unabhängige Polizeibeauftragtenstelle und kürzt Gelder für Demokratieförderprogramme.

Diese Politik schadet unserer freiheitlichen Gesellschaft. Sie ist Ausdruck einer völlig unsouveränen und verängstigten Politik, der wir Grüne uns auch weiterhin sehr klar entgegenstellen müssen, und zwar auch da, wo es für uns mal unbequem wird. Denn wir wissen: Demokratie wird besser wenn Menschen sich einmischen.

Ihr wisst, mein politisches Herz gehört der Menschenrechtspolitik. Seit sieben Jahren bin ich Sprecherin der Bundestagsfraktion für Fragen rund um die Flüchtlingspolitik. Auch wenn dieses Thema im Zuständigkeitsbereich der Innenpolitik liegt, habe ich mich in den vergangenen Jahren mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass wir über unseren eigenen Tellerrand schauen. Die beste Flüchtlingspolitik ist die, die die Ursachen von Flucht und Vertreibung in den Blick nimmt und tatsächlich angeht. Denn Flucht ist immer Zwang, nie freiwillig. Deshalb ist es auch richtig, unsere Klimapolitik, unsere Rüstungspolitik und unsere Agrar- und Handelspolitik immer wieder zu hinterfragen und in einen Zusammenhang mit den globalen Fluchtbewegungen zu stellen.

Für mich ist Europa mehr als nur offene Binnengrenzen und freier Warenverkehr. Europa ist das Versprechen, dass wir unsere Herausforderungen gemeinsam meistern und solidarisch miteinander sind. Fünf Jahre lang haben Union und SPD eine europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik blockiert, die Verantwortung an die Türkei ausgelagert und untätig dabei zugesehen, wie sich die Situation an den europäischen Außengrenzen in eine menschenrechtliche Tragödie verwandelt. Gleichzeitig hat sie mit der Beschränkung des Familiennachzugs einen der wenigen sicheren Fluchtwege zerstört und so bewusst in Kauf genommen, dass Kinder und Jugendliche über Jahre von ihren Eltern getrennt bleiben - in meinen Augen eine der abgründigsten Entscheidungen, die diese Koalition zu verantworten hat. Ich verspreche Euch, dass ich nicht locker lassen werde, bis diese – auch integrationspolitisch verheerenden - Entscheidungen endlich zurückgenommen werden.

Liebe Freundinnen und Freunde,

auch Ihr habt Euch dieses Jahr sicher anders vorgestellt. Die letzten acht Monate haben uns gezeigt, wie fragil wesentliche Teile unseres Gemeinwesens sind. Die Pandemie hat uns aber auch die bundespolitischen Versäumnisse der letzten Jahre deutlich vor Augen geführt. Prekäre Arbeitsbedingungen beim Pflege- und Krankenhauspersonal, ein riesiger Aufholbedarf bei der Digitalisierung und die traurige Erkenntnis, dass Union und SPD den Kindern und Familien in Zeiten der Krise nur nachrangig Bedeutung beimisst.

Viele Menschen in unserem Land sind es leid, den Krisen immer nur hinterher zu laufen. Zu Recht. Politik darf nicht erst dann handeln, wenn uns allen das Wasser bis zum Hals steht und die Umstände ihr keine andere Wahl mehr lassen. Das gilt für die Bekämpfung der Klimakrise genauso wie für ein stabiles, vorsorgendes Gesundheitssystem, für die Bekämpfung von rechtsextremen Strukturen in der Gesellschaft und unseren demokratischen Institutionen, wie auch für eine solidarische europäische Flüchtlingspolitik. Wer gestalten will, muss vorsorgen und Probleme lösen, bevor sie mit aller Macht aufschlagen. Dieses Versprechen können wir Grüne geben. Mit Weitsicht und Entschlossenheit.

Zweimal habt Ihr mir bereits das Vertrauen geschenkt, für Euch als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf zu ziehen und für Grüne Politik im Deutschen Bundestag zu streiten. Ich habe das Mandat nie als eine Selbstverständlichkeit verstanden, sondern immer als Auftrag von Euch, mit Kraft und lauter Stimme für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung der Menschenrechte in Berlin einzustehen. In den Ländern, nicht zuletzt in Schleswig-Holstein, zeigen wir bereits, dass Grüne Politik einen Unterschied macht. Ich werde dafür kämpfen, dass wir uns auch in der Bundespolitik beweisen können. Denn die Zukunftsfragen warten nicht. Sie müssen jetzt angegangen werden.

Ich bringe bundespolitische Erfahrung, Kraft und ein grünes Herz mit und bitte Euch erneut um Eure Unterstützung. Lasst uns die kommenden Monate für grüne Themen kämpfen und gemeinsam Berge versetzen.

Eure Luise

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