LL 4 KvO: Konstantin v. Notz

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir leben in extrem herausfordernden Zeiten: Krisen verschränken und verstärken sich. Die dramatischen Folgen des Klimawandels werden täglich konkreter und spürbarer. Die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen, weltweite Kriege und Armut treiben Millionen Menschen in die Migration. Häufig entziehen sich Großkonzerne jedweder Regulierung und Verantwortung. Die Corona Pandemie fordert von uns allen ein Höchstmaß an Verantwortung und Solidarität.

Angesichts dieser Krisen brauchen wir starke Demokratien und entschlossene Demokrat*innen. Aber Demokratie und Rechtsstaat stehen unter Druck. Sie werden von Zynikern, Hasardeuren und Faschisten offen in Frage gestellt – weltweit, in Europa und auch in Deutschland.

Hass und Hetze prägen immer öfter den öffentlichen Diskurs. Gezielt verbreiten Rechtsextremisten Angst. Sie versuchen mit rassistischen und völkischen Erzählungen unsere Gesellschaft zu zersetzen und bedrohen Menschen, die anders denken, anders aussehen oder anders lieben.

Rechte Netzwerke reichen bis in unsere Sicherheitsbehörden. Der Mord an Walter Lübcke, die Terrortat von Hanau und der Anschlag auf die Synagoge in Halle haben gezeigt: Rechtsterrorismus und faschistische Ideologien bleiben die größte Bedrohung für Freiheit und Sicherheit.

Bewältigen können wir die Herausforderungen unserer Zeit nur, wenn wir vernetzt und solidarisch handeln: Die privaten Seenotretter*innen auf dem Mittelmeer, die Frauen auf den Straßen in Belarus, die Menschen in Deutschland, die nicht aufhören, die Stimme gegen rechte Hetze zu erheben – mutige Menschen machen Mut. Und Mut tilgt den Hass und frisst die Angst.

Wir brauchen mutige Bürger*innen, denn Verzagtheit rettet nicht den Planeten und Angst nutzt nur den Feinden der Freiheit. Wir brauchen aber auch eine Politik, die sich nicht scheut, Demokratiefeinde beim Namen zu nennen und Ursachen für Klimakrise und Fluchtbewegungen entschlossen anzugehen. Die Zeit drängt.

Wenn wir Grüne bei all diesen Fragen die nächste Bundesregierung nicht antreiben, wird es niemand tun. Wir haben die Ideen, die Köpfe und die Konzepte – und wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen.

In Schleswig-Holstein haben wir gezeigt: Wir können das. Wir verhandeln unsere Inhalte hart, sind aber auch kompromissfähig. Wir sind streitbar, aber auch verlässlich und solidarisch. Wir gehen in unbequeme Bündnisse, verkaufen aber nicht unsere Ideale. Und so kämpfen wir weiter für unsere Bürgerrechte, eine konsequente Klima-, Agrar- und Verkehrswende, gegen die Vorratsdatenspeicherung und Unsinnsprojekte wie die Fehmarnbeltquerung.

In Schleswig-Holstein haben wir viel erreicht, im Bund sehr viel vor. Gerne will ich weiter im Deutschen Bundestag für unseren Landesverband, für Schleswig-Holstein und unsere rechtsstaatliche Demokratie streiten.

Dabei möchte ich meine ganze politische Erfahrung einbringen, die ich als stellvertretender Fraktionsvorsitzender, als Koordinator für Innen, Recht, Verbraucherschutz und Flüchtlingspolitik, als Digitalpolitiker, als Aufklärer in Untersuchungsausschüssen und bei der Kontrolle der Geheimdienste gesammelt habe.

Als überzeugter Parlamentarier und radikaler Demokrat möchte ich auch weiterhin Sicherheits-, Kontroll- und Rechtsstaatsdefizite aufdecken, dringend benötigte Reformen vorantreiben und mich gemeinsam mit Euch für Vielfalt, Toleranz und Humanität einsetzen.

Dafür bitte ich Euch um Eure Stimme!