Fin 1.2: Kampf gegen Geldwäsche und Steuerbetrug konsequent umsetzen!

Kampf gegen Geldwäsche und Steuerbetrug konsequent umsetzen!

Wir Grünen in Schleswig-Holstein begrüßen die Schritte, die unsere
Finanzministerin Monika Heinold mit dem Aufbau einer eigenen Einheit für
Geldwäscheprävention in Schleswig-Holstein auf Landesebene eingeleitet hat. Für
eine konsequente Verfolgung von Geldwäsche ist allerdings eine viele bessere
Zusammenarbeit der Behörden auf nationaler und europäischer Ebene erforderlich.
Die nationale Zentralstelle zur Geldwäschebekämpfung muss endlich arbeitsfähig
werden. Auf europäischer Ebene hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine
zentrale europäische Aufsicht über die Geldwäschebekämpfung im Finanz- sowie im
Nichtfinanzsektor vorgelegt, den wir Grüne grundsätzlich unterstützen.
Die Europäischen Aufsichtsbehörden müssen mit einem breiten Mandat für Geldwäschebekämpfung im Finanzsektor und für weitere Bereiche ausgestattet werden. Wir setzen uns für eine weitere Harmonisierung und Ausweitung der Geldwäschebestimmungen in der EU ein. Die EU Mitgliedsstaaten müssen die bereits beschlossenen EU Initiativen unverzüglich umsetzen.

Der Wirecard-Skandal legt zudem die Interessenskonflikte von
Wirtschaftsprüfgesellschaften deutlich offen. Daher muss die Schaffung einer
staatlichen Wirtschaftsprüfgesellschaft geprüft werden, ob zu schaffen ist.
Definitiv kann es nicht weiterhin so sein, dass diejenigen, die die
Wirtschaftsprüfung durchführen, gleichzeitig Geld damit verdienen, dass sie
dieselben Unternehmen beraten. Diese Interessenkonflikte sind gesetzlich zu
unterbinden. Abseits davon müssen Prüfungsstandards international harmonisiert
werden. Prüfungsgesellschaften und Prüfer*innen müssen regelmäßig wechseln,
damit Fehler erkannt und offengelegt werden können. Wir wollen uns auf
Bundesebene in jedem Fall für eine Reform der Wirtschaftsprüfgesellschaften
einsetzen. Auch ist es enorm fragwürdig, dass die Wirtschaftsprüfgesellschaften
von der Bundesregierung als Beratungsunternehmen herangezogen werden, während
sie gleichzeitig beispielsweise große Energiekonzerne beraten. Wir erwarten von
der Bundesregierung eine höhere Sensibilität für derlei
Abhängigkeitsverhältnisse bei der Auswahl der eigenen Beratung.

Um Cum-Ex-Geschäfte zukünftig rechtssicher zu unterbinden, braucht es eine
Gesetzesänderung auf europäischer Ebene, um den Missbrauch von
Steuerrückforderungen im Zusammenhang mit Dividendenausschüttungen endlich zu
verhindern. Hierzu hat die europäische Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA in ihrem
Bericht vom 24.09.2020 Vorschläge gemacht, die zügig umgesetzt werden müssen.

Besonders empörend ist, dass die aufgedeckten und vor Gericht gebrachten Fälle
von Steuerbetrug im Zusammenhang mit Cum-Ex und Cum-Cum jetzt zu verjähren
drohen und der Schaden für die Steuerbehörden ihre damit verbundenen Ausfälle
nicht mehr zurückerhalten. Wir fordern daher eine rechtssichere Lösung, um auch
nach eingetretener Verjährung eine Möglichkeit zu schaffen, die illegal durch
Cum-Ex- und Cum-cum-Geschäfte erlangten Vermögenswerte zurückzufordern. Hier
muss die Bundesregierung schnell handeln, anstatt mit den Betrüger*innen zu
kuscheln!

Schließlich benötigen wir auf nationaler Ebene ein funktionierendes
Unternehmensstrafrecht. Für einen fairen Wettbewerb sollen rechtstreue
Unternehmen unterstützt, „schwarze Schafe“ dagegen sanktioniert werden, die sich
auf Kosten der Konkurrenz und der Allgemeinheit illegal Vorteile verschaffen.
Dafür benötigen wir eine gesetzliche Regelung, die eine bessere Verfolgung und
Sanktionierung von Straftaten ermöglicht, die aus Unternehmen heraus begangen
werden.