LL 6 JB: Jakob Blasel

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir stehen vor der größten Herausforderung der Menschheitsgeschichte. Die Klimakrise droht in eine Klimakatastrophe zu kippen und die GroKo tut nichts, dies zu verhindern.

Mit bisherigen Kurs steuern wir auf eine globale Erwärmung von drei bis vier Grad zu! Das ist für mich eine unerträgliche Vorstellung.

Durch den Druck der Klimabewegung ist klar geworden, dass die gesellschaftlichen Mehrheiten für einen schnellen Kohleausstieg und konsequenten Klimaschutz da sind. Trotzdem wird an diesen weiter vorbeiregiert - noch fehlen die parlamentarischen Mehrheiten. Noch. Diese zu erreichen und alteingesessene Strukturen aufzubrechen, muss jetzt unser Ziel sein. Jede Sekunde, die wir zögern, wird für uns katastrophale Folgen haben. Die kommende Legislaturperiode birgt die letzte Chance, das Pariser Klimaabkommen zu retten und klimapolitisch endlich umzusteuern. Das geht nur mit grüner Politik, die ihre guten Umfragewerte in mutiges Regierungshandeln umsetzt.

Deshalb bewerbe ich mich auf unserer Landesliste um Platz 6 für die Bundestagswahl 2021.

Schon in meiner Schulzeit staute sich in mir Frust auf über eine Bundesregierung, die große Versprechen machte, aber diese nicht hielt. So führte mich mein Wunsch, politisch etwas zu verändern, mit 16 Jahren zu den Grünen. Gleichzeitig war mein Engagement auch über Parteistrukturen hinaus immer vielfältig. Denn Veränderung erreichen wir nur dann, wenn wir die gesamte Gesellschaft prägen. Neben Wahlkämpfen und lokalen Debatten habe ich mich deshalb auch bei Greenpeace, Fossil Free und Ende Gelände engagiert.

Darauf folgte ein Tag, der alles verändern sollte: Am Freitag, den 14. Dezember 2018 organisierten ein paar Freund*innen und ich eine der ersten Fridays for Future Demonstrationen in Deutschland. Was danach kam ist bekannt: Mit Fridays for Future haben wir es geschafft, Millionen auf die Straßen zu bewegen. Und schon bald wurde klar, dass hier eine Dynamik entstanden war, die wir für echte Veränderung nutzen könnten. Aus den Strukturen einzelner lokaler Gruppen wurde eine basisdemokratische Organisation, welche eine nie da gewesene gesellschaftliche Präsenz des Themas “Klima” mit sich brachte: Plötzlich hörten Minister*innen wie Peter Altmaier uns genau zu. Und auch Svenja Schulze kam an den Forderungen unserer Generation nicht mehr vorbei.

Diese Entwicklung der Bewegung gab mir in den vergangenen Monaten die Chance, aus einer aktivistischen Perspektive bundesweit Gespräche zu führen. Ich habe dabei versucht, im strategischen Austausch mit Politiker*innen aller demokratischen Parteien von außen junge, radikale, progressive Perspektiven ins Parlament zu tragen. Doch während ich bei Lisa Badum (Klimapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion) arbeitete, konnte ich lernen, wie viel des inhaltlichen Erfolgs daran hängt, dass wir Politiker*innen im Parlament haben, die für konsequente Klimapolitik streiten.

Jahrtausendkrise Klima

Wir erleben zurzeit massive Waldbrände auf der ganzen Welt und müssen mit ansehen, wie Dürren und Flutkatastrophen Menschen existenziell bedrohen. Dabei ist bekannt, dass die Verursacher der Klimakrise nicht diejenigen sind, die ihre Folgen zuerst zu spüren bekommen. Die Klimakrise als Menschheitsherausforderung erfordert deshalb auf wissenschaftlichem Konsens basierende und entschlossene Antworten.

Wir müssen in Deutschland nicht nur bis spätestens 2030 komplett aus der Kohle aussteigen, sondern gleichzeitig den Ausbau Erneuerbarer Energien rasant beschleunigen. Schleswig-Holstein hat dabei eine Vorreiter*innenrolle. Als Land zwischen den Meeren können wir vom Windkraftausbau extrem profitieren und einen enormen Beitrag zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels leisten. Eine umfassende Mobilitätswende, die energetische Renovierung von Gebäude und die Klimaneutralität im Wärmesektor sind dabei aber genauso ein Muss. Fossile Energieträger dürfen mit staatlichen Geldern nicht weiter subventioniert werden!

Divestment hat für mich eine hohe Priorität, denn es kann nicht sein, dass wir weiter Milliardensummen an schmutzige Auto-, Kohle- und Gaskonzerne ausschütten, ohne dass diese Anstalten machen, ihre Emissionen gemäß des 1,5-Grad-Limits zu reduzieren. Hier können wir in Schleswig-Holstein Vorbild für den Bund sein. Auch muss unsere Klimapolitik nachhaltig Arbeitsplätze und Identitäten sichern und so einen sozial gerechten Strukturwandel ermöglichen. Soziale Gerechtigkeit darf nicht ständig gegen konsequente Klimapolitik ausgespielt werden. Die nächste Legislaturperiode des Bundestages ist das Zeitfenster, in dem wir wie nie zuvor für die sozial-ökologische Transformation unserer Gesellschaft arbeiten müssen. Gleichzeitig ist sie unsere Chance, den Grundstein für eine klimagerechte Zukunft zu legen. Dafür möchte ich kämpfen.

Unsere Antwort: Gerechtigkeit

Klimaschutz muss von der gesamten Gesellschaft getragen werden können und darf kein Luxus für einige wenige sein. Doch geht es mir um mehr als nur Klimapolitik:

Wir befinden uns in einer massiven Gerechtigkeitskrise. Corona hat dies noch einmal verdeutlicht: Für systemrelevante Berufe bleibt außer Applaus nicht viel übrig. Deshalb brauchen wir ein Gesundheitssystem, in dem der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht die wirtschaftlichen Interessen des immer weiter privatisierten Gesundheitswesens. Altenpfleger*innen berichten immer wieder, dass sie sich pro Bewohner*in gerade einmal 15 Minuten Zeit pro Tag nehmen können. Das ist unmenschlich.

Wie wir mit den Schwächsten unter uns umgehen, offenbart, wie der gemeinsame Wertekompass unserer Gesellschaft aussieht. Jedes fünfte Kind wächst in Deutschland in Armut auf - in einem der reichsten Länder der Welt. Dass Kinder überhaupt von Arbeitslosengeld leben, ist absurd. Noch dazu verwehrt ihnen Hartz 4 aber zu sparen und macht so einen Ausstieg quasi unmöglich. Kein Kind darf in Armut aufwachsen. Chancen auf mehr Lebensqualität und beruflichen Aufstieg dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Wir brauchen eine Kindergrundsicherung, um diesen zerstörerischen Zyklus zu beenden.

Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise treffen die Ärmsten der Gesellschaft am stärksten. Gerade jetzt müssen wir die Kehrtwende schaffen und sagen: Wir gehen gemeinsam und solidarisch durch die Krise - niemand darf auf der Strecke bleiben.

In den letzten Monaten sehen wir so deutlich wie selten zuvor, wie sehr unsere Wirtschaft darauf beruht, dass Frauen Verantwortung übernehmen. Ob unbezahlt in der eigenen Familie oder unterbezahlt in Krankenhäusern, Kitas oder in Supermärkten. Ungerechte Geschlechterverhältnisse werden durch die Krise offengelegt. Frauen verdienen für dieselbe Arbeit im Schnitt immer noch weniger als Männer. Frauen sind chronisch unterrepräsentiert, sei es als Probandinnen in klinischen Studien, in den “Chefetagen” oder im Parlament. Frauen und Mädchen sind täglich mit Sexismus und Benachteiligung konfrontiert. Selbst im Jahr 2020 dürfen Frauen nicht selbstbestimmt über ihren Körper entscheiden. Der langwierige Kampf um Geschlechtergerechtigkeit ist leider immer noch nicht gewonnen.

Wir können es uns nicht leisten, soziale Krisen isoliert voneinander zu betrachten. Für die Soziale-, Corona- und die Klimakrise gilt gleichermaßen: Wir müssen alle Ebenen der Gerechtigkeit zusammendenken.

Bewegung in den Bundestag

Dass politisch trotzdem wenig passiert ist, liegt keineswegs an der mangelnden Schlagkraft der Klimabewegung, sondern an einem Versagen der politischen Führungsschicht. Wenn wir das ändern wollen, ist klar, dass wir Grundlegendes anders machen müssen. Wenn wir grüne Politik umsetzen und die nötigen Veränderungen sozial gestalten wollen, dann müssen wir die Menschen mitnehmen. Ich möchte in den Bundestag tragen, was uns seit Jahren als Partei stark macht: Unsere Nähe zum Protest auf der Straße und unsere Nähe zu den Visionen und Sorgen, die sich insbesondere meine, die jüngere Generation, über ihre Zukunft macht.

Diese Bundestagswahl ist unsere letzte Chance, um die Klimakatastrophe noch zu verhindern. Wir können nicht einfach weitermachen wie bisher - so viel steht fest.

Die Zukunft gehört uns. Dass es eine gute Zukunft wird, ist aber alles andere als selbstverständlich. Wir müssen sie uns gemeinsam erkämpfen.

Euer Jakob