F 1: Geflüchtete und zugewanderte Frauen und Mädchen schützen und stärken – Istanbul Konvention in Schleswig-Holstein konsequent umsetzen

Frauen mit Fluchthintergrund haben oftmals wiederholte Gewalterfahrung in ihrem Leben machen müssen, sehr oft vor der Flucht und auf der Flucht. Es ist unsere Aufgabe dafür zu sorgen, dass sie nicht auch noch in Deutschland und Schleswig-Holstein Opfer von Gewalt und Unterdrückung werden. Hier müssen Schutzmaßnahmen und -standards auf- und ausgebaut werden.

Dieser Antrag nimmt gezielt die Umsetzung von Gewaltschutz und Prävention für zu uns geflüchtete und zugewanderte Frauen und Mädchen und die Umsetzung der Istanbul Konvention im Bereich Flucht und Zuwanderung in den Blick.

Ziel der Konvention ist der Abbau von Gewalt gegen Frauen und Mädchen unabhängig ihrer Herkunft, ihres Aufenthaltsstatus, ihrer Sprache und ihrer Staatsangehörigkeit. Ziel ist auch einen Gewaltbegriff zu begreifen und zu etablieren, der umfassend alle Rahmenbedingungen meint, die gewaltfördernd wirken: also rechtliche und strukturelle Diskriminierung von Frauen und Mädchen und rechtliche und strukturelle Abhängigkeitsförderung von Frauen und Mädchen gegenüber den Männern in ihrer nahen Umgebung.

Das Land Schleswig-Holstein arbeitet derzeit – gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und dem Büro des Landesbeauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen Schleswig-Holstein an einem neuen Schutzkonzept für die Landesunterkünfte. Kommunen können sich für kommunale Schutzkonzepte als Unterstützungsstelle an die vom Bund geschulten Multiplikator*innen für Gewaltschutz wenden und sollten dabei mit vor Ort etablierten Fachstellen wie KIK-Koordination, Frauennotrufen und Frauenhäusern zusammenarbeiten. Alle an diesem Thema arbeitenden Organisationen finden sich auf Landesebene in dem Fachgremium Geflüchtete Frauen Schleswig-Holstein wieder.

Finanzielle sowie aufenthaltsrechtliche Abhängigkeit kann ein Grund für gewaltbetroffene Frauen sein, in einem System von Gewalt oder Nicht-Gleichberechtigung zu verharren. Um diese Spiralen zu durchbrechen, brauchen wir hierzu eine landesweite Sensibilisierung in den Behörden sowie der Arbeitsverwaltung.

Aufenthaltsverfestigung hängt nach den jüngsten bundesrechtlichen Änderungen mehr denn je von der Identitätsklärung ab. Die an Passbeschaffung beteiligten Behörden sollten sich deshalb mit dem Umstand auseinandersetzen, dass Zwang und Gewalt auch über das Einbehalten von Pass- und Ausweispapieren ausgeübt werden kann und diese Opfern entwendet werden.

Gewalt beginnt mit struktureller Diskriminierung.

Die Gruppe der weiblichen Geflüchteten ist quantitativ kleiner und spielt leider nach wie vor im öffentlichen sowie politischen Bewusstsein eine zu geringe Rolle.

Dadurch findet eine strukturelle Marginalisierung dieser Frauen statt und es wird im politischen Raum gern übersehen, dass insbesondere geflohene Frauen spezifische Herausforderungen, Gewalterfahrungen und somit auch spezifische (Beratungs-)Bedarfe mitbringen können. Dies gilt insbesondere für den geschlechtsspezifischen Beratungsbedarf in der Asylverfahrensberatung.

Ein weiteres Beispiel ist die Ansprache und Kommunikation in Behörden. Zumeist wird mit den Männern stellvertretend für eine Familie gesprochen und diese als Stammberechtigte einer Bedarfsgemeinschaft im System eingetragen. Daraus folgt, dass Sozialleistungen oftmals wie automatisch auf das Konto des Ehemannes überwiesen werden. Kein Konto, kein Geld zur eigenen Verfügung zu haben und oftmals auch keinen von dem Ehemann unabhängigen Aufenthaltsstatus zu haben, das hat Auswirkungen auf Frauen und stärkt Abhängigkeiten. Überall da, wo Abhängigkeiten entstehen, vergrößert sich auch Gewaltpotenzial und minieren sich die Ausstiegsmöglichkeiten.

Die Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgung ist leider nach wie vor verschwindend gering in Deutschland und die Quoten stehen in einem eklatanten Missverhältnis zur Realität. Das Aufzeigen von geschlechtsspezifischen Asylgründen ist noch lange nicht etabliert – Frauen und Mädchen im Asylverfahren (aber auch LSBTIQ*Geflüchtete) wissen oft nicht, dass sie das Recht auf Asyl hätten, wenn sie die entsprechenden Erfahrungen in der Anhörung beim BAMF (Kernstück des Asylverfahrens) auch aufzeigen und ansprechen würden.

Auch wissen viele Frauen nicht, dass sie das Recht haben, alleine, also ohne Familienmitglieder, und stattdessen mit einer anderen Vertrauensperson zu der Anhörung zu erscheinen, dass sie eine weibliche Anhörerin (Sonderbeauftragte für geschlechtsspezifische Verfolgung) beantragen können und eine weibliche bzw. speziell geschulte Person als Dolmetscher*in. Deshalb muss es für jede Asylbewerberi*n eine individuelle Asylverfahrensberatung vor jeder Anhörung geben, in der diese frauen- bzw. geschlechtsspezifischen Aspekte verständlich und vertrauensvoll erläutert werden können (auch für LSBTIQ*Geflüchtete).

Von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffene Menschen müssen endlich gezielt auf ihre spezifischen Rechte innerhalb des Asylverfahrens hingewiesen werden. Und diese gezielte Beratung brauchen sie dringend vor der Anhörung. Denn alle Fakten und Schilderungen, die im Nachhinein eingebracht werden, finden i.d.R. keine Berücksichtigung mehr für die Entscheidung im Asylverfahren. Dafür brauchen wir in Schleswig-Holstein eine flächendeckende individuelle Asylverfahrensberatung. Diese fehlt derzeit leider und wird vom BAMF mit ihrem allgemeinen Gruppenangebot nicht im Ansatz kompensiert. Das Land Schleswig-Holstein ist hier in der Umsetzungspflicht.

Migrant*innen, die von häuslicher Gewalt betroffen und bedroht sind, müssen die rechtlichen Möglichkeit bekommen, sich aus ihrer Partnerschaft zu lösen, ohne die Sorge haben zu müssen, abgeschoben zu werden. Sie brauchen, unabhängig von bestehenden Mindestehezeiten, das Recht auf einen ehegattenunabhängigen Aufenthaltsstatus.

Am 1.2.2018 trat das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt – die sog. Istanbul Konvention – in Deutschland gesetzlich in Kraft. Damit ist diese geltendes Recht in Deutschland. Leider sind die Bestimmungen noch lange nicht auf jeder Ebene und bei allen Akteur*innen angekommen, die mit Frauen und Mädchen in Kontakt stehen, diese beraten oder als Behörde Ansprechstelle sein sollten.

Das Land hat über den Landespräventionsrat eine Expert*innengruppe (die sog. AG 35) eingesetzt, die daran arbeitet, in den kommenden Jahren Maßnahmen zur Umsetzung von Istanbul in den Bereichen Bildung, Justiz, Hilfe und Schutz und weiteren zusammenzustellen.

Gleichzeitig gibt es aber notwendige Reformen, die zügig umgesetzt werden sollten und politisch schon jetzt in Angriff genommen werden müssen, weil sie offensichtlich und notwendig sind.

Bündnis 90/ Die Grünen Schleswig-Holstein muss sich hierfür einsetzen.

Außerdem sollten sich insbesondere auch die Kommunalverwaltungen dezidiert mit den Bestimmungen und der Haltung der Istanbul Konvention auseinandersetzen und diese in ihre Arbeit integrieren, Prozesse und Kommunikationsmuster entsprechend überarbeiten, Informationsblätter erstellen und Arbeitsweisen dahingehend überdenken und anpassen.

Als umfassendes völkerrechtliches Regelwerk gibt die Istanbul Konvention den Signaturstaaten wie Deutschland umfassende Handlungsverpflichtungen vor, die bereits 2020 das erste Mal von dem übergeordneten Kontrollverfahren GREVIO kontrolliert und nach Fort- oder Rückschritt beurteilt werden. Hierbei ist neben der Bundesebene auch die Ebene der Bundesländer und der Kommunen gefordert, die in ihren Kompetenzbereich fallenden Pflichten umzusetzen.