W 1: Für starke Grüne im ganzen Land: Wahlkampfpartnerschaft Sachsen-Anhalt - Schleswig-Holstein

Das Superwahljahr 2021 in Sachsen-Anhalt ist kein Jahr wie jedes andere. Mit den Ergebnissen zur Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt letztes Jahr und dem rechtsextremistischen Attentat in Halle (Saale) ist deutlich, dass es um mehr geht, als um einen Parteienwahlkampf. Es geht um Grundfesten unseres Zusammenlebens, um humanitäre und demokratische Werte, um Haltung. In den Landkreisen in Sachsen-Anhalt ist die – in Sachsen-Anhalt – klar rechtsextreme AFD mit 17 bis 21 % zumeist zweitstärkste Kraft geworden. Im Kreis Mansfeld-Südharz sogar stärkste Kraft, ebenso in 6 Städten und Gemeinden. Überall verbreitet die Partei das Gift der Demokratieverachtung, von Rassismus und Politikverdrossenheit, gibt sich dabei anbiedernd bürgernah und stärkt so rechtextreme Strukturen mitten in unserem Land. Die fatale Ministerpräsidentenwahl in Thüringen sollte uns ebenso aufwecken. In Sachsen-Anhalt muss es zur Landtagswahl gelingen, zu verhindern, dass die AFD über die nächste Regierungsmehrheit mitentscheiden kann. Dies gelingt nur mit starkem grünen Ergebnis. Für die Bundestagswahl im Herbst 2021 gilt es, alle Menschen im Land zu überzeugen, ihr Kreuz bei einer demokratischen Partei zu machen.

Denn spätestens im Bundestag geht die Stärke der rechtsextremen Parteien uns alle an!

Unsere Parteifreund*innen in Sachsen-Anhalt freuen sich, wenn wir unsere personelle Stärke in SH und unsereUnterstützung in diesem entscheidenden Jahr einbringen und mit anpacken!

Haustüren und Märkte begrünen, Plakatieren oder beim Bunten Camping in Schnellroda, wo sich regelmäßig die rechtsextreme Politspitze Deutschlands im Institut für Staatspolitik versammelt. Vor Ort müssen wir gemeinsam für unsere Demokratie wirken und für unsere Ziele eintreten. Der Antrag ist aber nicht nur ein Antrag für mehr Grün. Er ist ein Antrag zur innerdeutschen Verständigung und Verständnisbildung. Denn es ist schwer, von West nach Ost zu zeigen und AFD Ergebnisse zu kommentieren, wenn man Geschichten und Lebenswirklichkeiten vor Ort nicht kennt. Dass wir hingehen, uns umsehen, sprechen und verstehen (nicht akzeptieren!), warum Menschen skeptisch, auch ablehnend gegenüber demokratischen Prozessen argumentieren, ist eine große Chance dieser Partnerschaft. Umgekehrt können wir durch den Austausch das Verständnis für Prozesse stärken und unsere Strategien als Partei näher bringen. Viele Themen sind zudem in beiden Ländern relevant, so dass auch thematisch im Bundestagswahlkampf zusammen gearbeitet werden kann: Landwirtschaft und Windenergie, Klimaschutz (Waldsterben und Meeresschutz), der ländliche Raum, Erneuerung von Industrie und Wirtschaft (Chemiestandorte), der für das Bundesgebiet vergleichsweise geringe Anteil an Bundesbehörden und Wissenschaftsstandorten usw. Zudem muss unsere Grüne Agenda für Sozialpolitik, Bildungspolitik, Verkehrspolitik und Wirtschaft gerade in Sachsen-Anhalt, wo es noch immer viele durch den Systemwandel provozierte Unsicherheiten gibt, stärker an die Wähler*innen gebracht werden. Mit unserer Erfahrung aus Schleswig Holstein, wo wir in Kommunen, Kreisen und Landesregierungsbeteiligung alle diese Themen voranbringen, können wir die Mitglieder in Sachsen-Anhalt unterstützen.

In diesem Jahr haben wir 30 Jahre politische Einheit zw. Ost- und Westdeutschland gefeiert. Unsere Partei, „Bündnis 90“ /Die Grünen spiegelt diesen wichtigen Moment in ihrem Namen wider und steht damit in besonderer Weise in Beziehung mit der innerdeutschen Einheit. Wir meinen, dass dieses Bündnis im Jahr 2020 thematisiert, verstärkt und vielleicht auch erneuert werden sollte. Der Austausch zwischen den Menschen in Ost und West, der im Alltag vieler Bürger*innen intensiv stattfindet, muss sich auch auf einer politischen Ebene wiederfinden und durch unsere Partei gefördert werden. Menschen – egal wo in Deutschland – müssen wissen: Es ist uns Ernst! Wir wollen und können zuhören! Wir treten mit Haltung und Kraft für eine soziale ökologische Wende in allen Teilen des Landes an! Wir sind ein netter, bunter und kluger Haufen, der Mut macht!

Mitglieder in Schleswig Holstein: 4.592 Mitglieder (Stand 01.10.2020)

Mitglieder in Sachsen Anhalt: 1.103 Mitglieder (Stand 01.10.2020)