BGE NEU: Für eine Neubelebung der Grünen Debatte zum Bedingungslosen Grundeinkommen

Für eine Neubelebung der Grünen Debatte zum Bedingungslosen Grundeinkommen

1. Der Landesparteitag fordert den Landesvorstand auf, die Voraussetzungen zur
Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens intensiv weiter zu verfolgen.
Es gilt, neben den ökologischen auch zukunftsfähige soziale Themen mit Vorrang
zu behandeln.

2. Der Landesvorstand setzt sich dafür ein, dass das im Koalitionsvertrag
vereinbarte Zukunftslabor seine Arbeit wieder aufnimmt und unterstützt es dabei,
neue Absicherungsmodelle zu erarbeiten, zu diskutieren, wissenschaftlich zu
bewerten und auf Umsetzbarkeit zu prüfen.

3. Der Landesvorstand wird gebeten darzulegen, welche Ideen und Positionen von
der Grünen Partei bislang in das Zukunftslabor eingebracht wurden oder noch
eingebracht werden sollen und wie es um die Durchführung eines Pilot-Projektes
steht.

4. Der Landesvorstand schafft Raum für eine offene Debatte im Landesverband und
informiert die Mitglieder regelmäßig über die Arbeit und die Ergebnisse des im
Koalitionsvertrag vereinbarten Zukunftslabors.

5. Der Landesvorstand engagiert sich bei Veranstaltungen und mit Informationen
zum Bedingungslosen Grundeinkommen, um die öffentliche Debatte in Schleswig-
Holstein zu befördern.

6. Die Ergebnisse dieses Prozesses werden vom Landesvorstand in die landes- und
bundespolitische Debatte getragen. Unser Ziel ist es Bürger*innen nicht nur in
der Corona-Pandemie, sondern dauerhaft ihre Existenzängste zu nehmen und
gesellschaftliche Teilhabe für alle zu ermöglichen.