BGE 1: Für eine Neubelebung der Grünen Debatte zum Bedingungslosen Grundeinkommen

Seit vielen Jahren breitet sich die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens in der Gesellschaft immer weiter aus. Es geht dabei um ein vorbehaltloses Zugeständnis gegenüber jedem Menschen unseres Gemeinwesens, die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben rechtlich zu sichern und damit jedem Einzelnen einen Schutzraum zu gewähren, der nicht ein Wohlverhalten voraussetzt, sondern die freie Entfaltung von Bürger*innen in ihrem selbstgewählten Umfeld möglich macht.

Positive Auswirkungen dieser Idee zeigen sich in den vielen Versuchen/Experimenten, die weltweit schon ausprobiert wurden. Am Beispiel von Namibia aus dem Jahre 2008/2009: https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Der_entscheidende_Unterschied.-pdf Und aktuell in Kenia: https://www.spiegel.de/wirtschaft/kenia-givedirectly-grundeinkommen-als- entwicklungshilfe-a-1179744.html

Das Bedingungslose Grundeinkommen kann eine wesentliche Voraussetzung für den ökologischen Umbau unserer Gesellschaft schaffen. Sinnvoll umgesetzt ermöglicht es initiativfördernde und kooperative Rahmenbedingungen, in denen jede*r seinen Zukunftsbeitrag einbringen kann, ohne in existentielle Not zu geraten.

Gerade jetzt in der aktuellen Corona Situation zeigt sich, dass - trotz größter Anstrengung der politisch Verantwortlichen und der Behörden - die finanziellen Mittel für diejenigen nicht ausreichen, die entweder durch alle Raster fallen, die sich mit der Antragsformulierung überfordert sehen oder die das Vertrauen in den Sozialstaat verloren haben.

Das Zukunftslabor wurde 2017 in den Jamaica-Koalitionsvertrag hinein verhandelt und sollte neue Wege für die zukünftige soziale Sicherung erforschen. In welcher Form dies konkret geschehen sollte, wurde im Koalitionsvertrag nicht vereinbart. Dort heißt es:

Wir werden daher ein Zukunftslabor mit den Akteurinnen und Akteuren der Arbeitsmarktpolitik und aus der Wissenschaft ins Leben rufen, in deren Rahmen die Umsetzbarkeit neuer Absicherungsmodelle, z.B. ein Bürgergeld, ein Grundeinkommen oder die Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme, diskutiert und bewertet werden sollen.

Der Wunsch der Grünen Initiatoren, ein Praxis-Projekt auf den Weg zu bringen und eine größere Öffentlichkeit einzubinden, wurde bislang nicht realisiert.

Innerhalb des bundesweiten Grünen Netzwerks Grundeinkommen ist wenig über den Prozess in Schleswig-Holstein bekannt. Man weiß, dass das ISÖ (Institut für sozial- ökologische Forschung) unter der Leitung von Michael Opielka den Auftrag bekommen hatte, manche Informationen waren dort zu finden. Es fehlen allerdings Rückmeldungen und Positionen von den Vertreter*innen der Grünen im schleswig-holsteinischen Zukunftslabor.