| Antragsteller*in: | Franziska Eggers (KV Hzgt. Lauenburg), Steffen Regis (KV Kiel), Konstantin von Notz ((KV Hzgt. Lauenburg), Burkhard Peters (KV Hzgt. Lauenburg), Jörn Pohl (KV Kiel), Katharina Bartsch (KV Hzgt. Lauenburg), Kornelia Mrowitzky (KV Hzgt. Lauenburg), Claudia Reinke (KV Hzgt. Lauenburg), Martin Drees (KV Plön), Regina Planer-Regis (KV Hzgt. Lauenburg) |
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Erhalt Elbe-Lübeck-Kanal
Wir GRÜNE Schleswig-Holstein sind für den Erhalt des Elbe-Lübeck-Kanals in
seinem jetzigen Verlauf, seiner Beschaffenheit, Ausstattung und Funktionsweise.
Wir lehnen einen Ausbau in dem vom Bundesverkehrsministerium bisher geplanten,
völlig überdimensionierten Ausmaß ab und befürworten Konzepte, die eine
Schiffbarkeit der Wasserstraße im bisherigen Umfang ermöglichen, darüber hinaus
aber besonders der Bedeutung des Kanals als Biotop, Naherholungsgebiet und
Freizeitangebot gerecht werden.
Ein Ausbau, wie aktuell im Bundesverkehrswegeplan vorgesehen, wäre nicht nur
wirtschaftlich grob unvernünftig, sondern würde einen verheerenden Eingriff in
die am und im Kanal entstandenen biologischen und landschaftlichen Strukturen,
den sanften Tourismus in der Region und gewachsene Dorfstrukturen bedeuten.
Darauf hat nach öffentlichem Druck und entsprechenden Nachfragen unserer
Parlamentarier selbst das Bundesverkehrsministerium gerade erneut hingewiesen,
ohne, dass die notwendigen Korrekturen bislang haushälterisch abgebildet werden.
Das bisherige Vorgehen am Elbe-Lübeck-Kanal steht insgesamt exemplarisch für
eine zutiefst unseriöse Planung, die Bereitstellung und das Verschieben von
hunderten Millionen Euro ohne ausreichende Berücksichtigung verkehrspolitischer
und ökologischer Realitäten sowie eine längst überholte Verkehrspolitik.
Die schleswig-holsteinischen GRÜNEN Landtags- und Bundestagsabgeordneten werden
gebeten, sich auch weiterhin entschlossen gegen den Ausbau in der bislang
geplanten Form einzusetzen, Landes- und Bundesregierung aufzufordern, die
eingeleiteten Korrekturen fortzusetzen und regelmäßig über den aktuellen Stand
der Planungen und der bereits entstandenen Kosten des Kanalausbaus zu berichten.
Der beabsichtigte Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals (ELK) für längere Binnenschiffe und solche mit größerem Tiefgang basiert unter anderem auf der Annahme, dass das Volumen der transportierten Güter in einem Maße zunähme, das eine Investition von mehr als 800 Millionen Euro rechtfertigt. Dies entspricht eher einem wachstumspolitischen Wunschdenken als nachvollziehbaren und belegbaren Prognosen. Der bisher geplante Ausbau stellt eine eklatante Verschwendung von Steuergeldern da, für deren Ausgabe es nie eine nachvollziehbare Begründung gabt. Darüber hinaus nützt der Ausbau im bisher geplanten Umfang der Region nicht, sondern schädigt sogar die Rolle des Kanals als Attraktion im regionalen Tourismus.
Die negativen Folgen eines solchen, völlig überdimensionierten Ausbaus würde die Natur, die Umwelt und das Kulturerbe genauso betreffen wie die Lebensqualität der ansässigen Bevölkerung und die Attraktivität der Landschaft für Besucherinnen und Besucher. Eine ökologisch intakte und erlebenswerte Landschaft ist ein hohes Gut und Voraussetzung für den immer stärker auflebenden sanften Tourismus in der Region. Diese Grundlage zu schmälern, gefährdet direkt auch die wirtschaftliche Basis der Gewerbetreibenden am Kanal. Auch die bisherige Begründung für die Notwendigkeit des Ausbaus und der Verweis auf immer größere Tiefgänge der Binnenschifffahrt, hält einer Überprüfung nicht stand. Selbst Binnenschifffahrts-Verbände verweisen auf den Trend zu Schiffen mit geringeren Tiefgängen.
Durch die bislang geplante Vertiefung des Kanals können wertvolle Lebensräume im Umfeld des Kanals austrocknen. Der Lebensraum der Bodenfische droht zerstört zu werden, wodurch ein möglicher irreversibler Verlust von Aal, Quappe und Wels möglich ist. Je nach Ausbauvariante sind Beeinträchtigungen von Oberflächenfischen und davon lebenden Vogelarten möglich.
Durch die bislang geplante Neuanlage der Uferbefestigung und Verbreiterung des Kanals ist der Verlust von Uferlebensräumen wahrscheinlich, insbesondere bei Verwendung von Spundwänden. Die Standfestigkeit von Uferdämmen nähme ab, die Querung für Wildtiere würde erschwert und der landschaftliche Reiz für Besucherinnen und Besucher beeinträchtigt.
Die Begradigung der Kurven in der bisher geplanten Form würde zum Verlust gewachsener Landschaftsstrukturen, zur Einschränkung von Wohnqualität und touristischer Nutzung sowie zur Zerschneidung der Biodiversitäts-Verbundachse in der Niederung führen. Der Ersatz bzw. der Ausbau von Brücken und Schleusen durch Neubauten in der bisher geplanten Form würde den Verlust denkmalgeschützter oder denkmalwürdiger Bausubstanz bedeuten.
Die Planungen für den Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals sind schon in vollem Gange und es werden bereits heute erhebliche finanzielle Mittel dafür ausgegeben, obwohl keine wirtschaftlich fachlich und sachlich begründete Notwendigkeit für diese Maßnahme besteht. So besteht die Gefahr, dass ein Ausbau in Zukunft mit den bereits getätigten Investitionen begründet wird.
Statt derart überdimensionierter Prestigeprojekte weniger Wahlkreisabgeordneter brauchen wir eine Rückkehr zu einer Verkehrspolitik, die sich an verkehrspolitischen Realitäten und überprüfbaren Kennzahlen orientiert und ökologische Belange und die Interessen der Bevölkerung zwingend von vornherein mitdenkt und berücksichtigt – nicht nur am Elbe-Lübeck-Kanal.
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Jens Mulzer: