LL 17 CN: Catharina Nies

Liebe Freund*innen,
viele unserer urgrünen Themen sind heute gesellschaftspolitisch angekommen, akzeptiert und werden von einer starken Zivilgesellschaft mitgetragen. Die Möglichkeit, grüne Ziele und unsere Vorstellung von Gesellschaft umzusetzen, ist real geworden. Realer als je zuvor.
Darauf können wir stolz sein. Ausruhen können wir uns darauf aber nicht. Denn wir stehen vor der immensen Herausforderung zu verhindern, dass die Corona-Krise klimapolitische Notwendigkeiten relativiert und den wichtigen Einfluss von Bewegungen wie Fridays for Future, SEEBRÜCKEN oder Black Lives Matter abschwächt.
Menschen kämpfen mit dem Verlust von Arbeits- oder Ausbildungsplätzen, von Kinderbetreuungsmöglichkeiten, von Visa und Aufenthaltstiteln und mit den Auswirkungen eingeschränkter Mobilität. Bei vielen klein- und mittelständischen Unternehmen geht es um das Überleben. So hinterlässt Corona Spuren in unserem Leben, unserem Miteinander, unserem Arbeiten und Wirtschaften.
In dieser Gemengelage treten die eigenen existenziellen Fragen nach vorn – Krisen in anderen Ländern und globale bzw. europäische Herausforderungen rücken in den Hintergrund. In Zeiten wie diesen steht Politik, meiner Auffassung nach, noch stärker in der Pflicht, nachhaltig und differenziert zu handeln und zu kommunizieren.
Gute Politik erklärt transparent, warum welche Schritte notwendig sind. Und GRÜNE Politik hat vor allem die Aufgabe den eigenen Wertekurs konsequent zu halten: das heißt politische Entscheidungen mit besonderem Blick für Minderheiten und für schwächere gesellschaftliche Gruppen zu fällen, die ohne starke Lobby sind. Das heißt in Zeiten, in denen viel Leben aus dem Öffentlichen ins Private verlagert wird, für Gewaltschutz sensibel zu bleiben und Gleichstellung von Frauen und LSBTIQ*-Menschen in der Krise keinem Pragmatismus zu opfern. Denn historisch passiert genau dies in Krisen- und Schockzeiten.
Wir GRÜNE können in dieser besonderen Zeit unser Profil schärfen, indem wir die sozial-ökologische Transformation jeden Tag – trotz oder gerade wegen der Krise – voranzutreiben. Jetzt ist die Zeit die urgrünen Werte zu verteidigen - das bedeutet wirklich grüne Eigenständigkeit!
Insbesondere die demokratischen Parteien sollten sich überlegen, ob nun der richtige Zeitpunkt ist, um Grabenkämpfe zu führen oder ob es nicht eher geboten ist, an wichtigen Zielen gemeinsam zu arbeiten. Das ist in Wahlkampfzeiten eine schwierige Abwägung. Und rechtspopulistische Parteien nutzen diese Krise, um einfache Antworten anzubieten.
Eine dieser einfachen Antworten wird wieder sein, Migration und eingewanderte Menschen zu illegalisieren. Die alte Flucht in politische Blitzableiter, um von schwierigen sozialen Missständen und ungelösten innenpolitischen Problemen abzulenken.

Kein Mensch ist illegal!
Dem werde ich mich mit vielen anderen entgegenstellen: in meiner Arbeit als Referentin des Landeszuwanderungsbeauftragten Schleswig-Holstein, als Frau im Privaten und als Grüne im Politischen. Und das gleiche erwarte ich von meiner Partei. Denn wir dürfen nicht zulassen, dass der Ausbau der Abschottungs- und Sanktionspolitik gegenüber schutzsuchenden Menschen auf Bundes- und EU-Ebene weiter fortgesetzt wird.
Was wir in den letzten Jahren unter Bundesinnenminister Seehofer mit dem Migrationspaket, in der Seenotrettung oder im Familiennachzug erleben mussten, waren so harte Rückschritte und Restriktionen, dass viele Geflüchtete und Ehrenamtliche allen Mut verloren haben.
Was ist passiert? Es wurde der brutalen Stimmungsmache von AFD, Pegida, uninformierten Politiker*innen und ganzen EU-Staaten gegen Fluchtmigration auf dem Rücken vieler Menschen und Existenzen nachgegeben. Anstatt auf all die engagierten Menschen und Unternehmen zu hören, die sich und ihre Türen geöffnet haben. Anstatt auf all die Sicheren-Häfen-Kommunen zu hören, die gerufen haben: wir haben Platz! Anstatt auf all die Schüler*innen, die Auszubildenden, die Arbeitnehmer*innen, die Engagierten in Vereinen und Migrant*innenselbstorganisationen zu hören, die gezeigt haben, dass wir funktionierende Strukturen haben.
Anstatt dem Geschafften Nachhaltigkeit zu verleihen, wurde der Integrationshaushalt massiv gekürzt. Asylsuchende Menschen wurden gesetzlich mit noch stärkeren Arbeitsverboten- und Sanktionen belegt, um dann zu erklären, dass Arbeitsmarktintegration ja nicht gelänge.
Wohnverpflichtungen in Landesunterkünften und Ankerzentren wurden drastisch verlängert und der Abbau der unabhängigen Asylverfahrensberatung für rechtstaatliche Verfahren systematisch vorangetrieben, um sich dann zu wundern, warum viele Menschen Jahre des Ankommens bräuchten, bis gesellschaftliche Teilhabe greife. Abschiebungshaftanstalten wurden ausgebaut, das Trennungsgebot zwischen Abschiebungshaft und JVA aufgehoben und die Leistungssanktionen bei sogenannten „Dublin-Flüchtlingen“ verschärft.
Nachhaltigkeit brauchen wir in allen Politikfeldern – selbstverständlich auch, wenn Einwanderungs- und Asylpolitik gelingen soll. Dass es Ländern wie Schleswig-Holstein mit solchen bundesrechtlichen Vorgaben deutlich erschwert wird, den Kurs einer humanitären Flüchtlingspolitik zu erhalten, ist bundespolitisch einkalkuliert.

Arbeitsmarkt- und Ausbildungspolitik
Als Flüchtlingsreferentin durfte ich in den Jahren 2016 und 2017 den Integrationsbereich für den IHK-Bezirk Flensburg aufbauen und strukturell verankern. In dieser Funktion habe ich erlebt, wie viele Unternehmer*innen voller Überzeugung und mit hohem Ressourcen- und Zeiteinsatz ihre Betriebe und Ausbildung für geflohene Menschen und zeitgleich auch zunehmend für Zugewanderte geöffnet haben. Aufgrund des tatsächlichen Bedarfs an motivierten Auszubildenden und Mitarbeitenden entstand hier eine Augenhöhe, die wir beispielsweise in der Fleischindustrie gegenüber Menschen aus dem EU-Ausland vermissen.
Es grenzt schon an politischem Wahnsinn, dass diese entstandene proaktive Dynamik und integrationsorientierte Haltung vieler klein- und mittelständischen Betriebe, die über die Fluchtmigration in Wirtschaft und Gesellschaft entstanden war, gesetzlich ausgebremst wurde. Selbst für viele Konservative war das kaum nachvollziehbar. Und es hat gezeigt: es geht eben nicht um Sachpolitik und volkswirtschaftliche Logiken. Zuwanderung wird von rechts ideologisiert.

Seenotrettung ist kein Verbrechen!
Das Sterben lassen ist das Verbrechen!
Am 3. Oktober 2013 ertranken über 350 Menschen bei einem Bootsunglück vor Lampedusa. Jahr für Jahr sterben hunderte Menschen bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren und vor Gewalt und Verfolgung zu fliehen. Mit stillen Schreien und unsichtbar gemacht von einer EU, die sich als Werteunion bezeichnet.
Und sieben Jahre später diskutieren Deutschland und andere EU-Staaten immer noch darüber, ob Menschen gerettet werden sollen, ob wir einzelne Schutzsuchende aufnehmen, wie mit jedem einzelnen Schiff vor den Küsten Italiens und Maltas umzugehen ist und, ob die tausend Gestrandeten in Griechenland Hilfe erhalten. Bundesverkehrsminister Scheuer ließ erst kürzlich die Schiffssicherheitsverordnung so ändern, dass Seenotrettungs- und Beobachtungsschiffe unter 25 Metern Länge nicht mehr auslaufen dürfen. Mit dem Ziel, die Rettung von Menschen auf der Flucht zu verhindern. Und europäische Gelder werden für illegale „push-backs“ eingesetzt. Nun der jüngste Vorschlag der EU-Kommission zu einem neuen Migrations- und Asylpakt: hiermit soll genau das verfestigt werden, was wir GRÜNE ablehnen. Wenn „gemeinsam“ heißt: mehr Rückführung mit weniger rechtstaatlichen Verfahren, mehr Sanktionen mit weniger zivilgesellschaftlicher Kontrolle und Einfluss, weil die Menschen schon an den Außengrenzen systematisch abgefangen werden – dann brauchen wir keine solche „Gemeinsame europäische Asylpolitik“!

Europa stumpft definitiv ab!
Und wir müssen heute, morgen und im nächsten Jahr als GRÜNE deutlich machen, dass eine Politik, die Menschenrechte vergisst, mit uns nicht zu machen ist.
Daher kandidiere ich auf Platz 17 für unsere Grüne Landesliste zur Bundestagswahl.
Um das alles auch in den Wahlkampf einzubringen.
Um mit Euch lautstark für unsere Überzeugungen einzutreten.
Und um die vordere Liste mit einem starken Team zu unterstützen.

Eure Cathy