| Antrag: | Ablehnung LNG-Terminal in Brunsbüttel und der Leistungstrasse bis Hetlingen/Stade |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Bernd Voß |
| Status: | Geprüft |
| Eingereicht: | 23.10.2020, 21:21 |
Der schnelle Wandel zählt - von 16 Prozent heute hin zu 100 Prozent Erneuerbare Energien
Bündnis90/Die Grünen setzen nicht erst seit den völkerrechtlich verbindlichen Verträgen der internationalen Klimakonferenz von Paris auf eine klimaneutrale Wirtschaft und Gesellschaft und den zügigen und zeitnahen Ausbau hin zu 100% Erneuerbaren Energien.
Dazu gehört für uns der schnellst mögliche Ausstieg aus den fossilen Energiestrukturen und atomaren Risiken.
Zentral ist hierfür, den Bedarf an fossilen Brennstoffen schnell zu reduzieren und den Rest erneuerbar herzustellen. Dazu gehören beim Thema Gas die Reduktion des Verbrauches, die Dämmung von Gebäuden genauso wie der schnelle Ausbau der Solarenergie sowie Windenergie an Land und auf See.
Auch in der erneuerbaren Energieversorgung wird beispielsweise zum Ausgleich volatiler Erzeugungs- sowie Verbrauchsstrukturen, Energiespeicherung und Energietransport eine Gasinfrastruktur ein Baustein bleiben. Das bisher verwendete fossile Erdgas soll dabei möglichst schnell durch Gase auf Basis Erneuerbarer Energien ersetzt werden.
Wir fordern daher eine nachvollziehbare Kennzeichnung der Herkunft des Gases sowie der Standards bei Förderung, Transport und Verwendung. Dabei musst Methanschlupf konsequent vermieden werden. Wir lehnen jedes Fracken von Erdgas und den Import und die Verwendung strikt ab. Wir erwarten, dass das geplante Terminal und die Infrastruktur auch für Erneuerbare Gase verwendet werden kann.
Wir erwarten, dass zur Minimierung der Risiken durch diese Störfallanlage, die Lager nicht in der Nähe von atomaren Zwischenlagern, Sondermüllverbrennungen, sensiblen Strukturen der chemischen Industrie, sowie Wohnbebauung und systemrelevanter Energieinfrastruktur gebaut werden.
Wir fordern, dass zusätzlich zu der zur Schließung einer Wirtschaftlichkeitslücke in Aussicht gestellten 50 Millionen Euro Subvention keine weitere finanzielle Förderung des Landes erfolgt und dass es außer den genannten hohen Qualitätsstandards keine Präferenzen des Terminalbetreibers für Herkünfte aus bestimmten Ländern gibt.
Beim Ausbau von Gasinfrastruktur fordern wir vorhandene Gasinfrastrukturen soweit möglich mit zu berücksichtigen und eine konsequente Schonung von Böden und Umwelt.
Kommentare
Hildegard Bedarff:
Die Globalalternative bietet keine Lösung an. Vielmehr erweckt der Antrag fälschlicherweise den Eindruck, wir könnten aus einem klimapolitisch fatalen Projekt ein vertretbares Projekt machen. Das können wir dezidiert nicht! Daher bitte ich euch, die Globalalternative abzulehnen und mit dem Antrag E1 klar Position gegen das LNG-Terminal zu beziehen. Damit wird eine Richtschnur für das nächste Wahlprogramm formuliert. Wirkungsvolle Klimapolitik erfordert ein Umdenken!
Auf folgende Unstimmigkeiten der Globalalternative möchte ich besonders hinweisen:
1. Die Globalalternative fordert einen schnellstmöglichen Ausstieg aus fossilen Energiestrukturen, ohne jedoch den Bau des LNG-Terminals in Frage zu stellen. Das Terminal wäre doch gerade der Einstieg in den Import von verflüssigtem, fossilen Erdgas. Mit dem Bau des Terminals erhalten die Betreiber für eine unbefristete Zeit das Recht, fossiles Erdgas zu importieren. Die Investoren haben bereits einen Vorvertrag für den langfristigen Import und Handel mit einem internationalen Gashandelsunternehmen abgeschlossen. Wenn aus klimapolitischen Gründen tatsächlich irgendwann einmal der Import von fossilem Gas verboten werden sollte, müsste die Allgemeinheit wie beim Kohleausstieg erneut mit hohen Entschädigungszahlungen rechnen. Wir brauchen keine zusätzliche Infrastruktur für den Gasimport.
2. Die Globalalternative lehnt Fracking und den Import von gefracktem Gas strikt ab, hält aber am LNG-Terminal fest. Das passt nicht zusammen. Wenn wir wirklich gegen den Import von gefracktem Gas sind, müssen wir konsequenterweise auch den Bau von LNG-Terminals ablehnen. Wir wissen doch, dass die USA auf die EU und Deutschland Druck ausübt, LNG-Terminals zu bauen, gerade um ihr Frackinggas exportieren zu können. Wir wissen auch, dass Deutschland keinerlei rechtliche Handhabe hat, um den Import von gefracktem Gas zu verbieten. Auch die EU, die die handelspolitische Kompetenz von den Mitgliedstaaten übernommen hat, werden wir nicht davon überzeugen können, Fracking und den Import von gefracktem Gas zu verbieten. Denn sie fördert doch gerade den Ausbau von LNG-Terminals und plant Fracking mit ein.
3. Internationale Standards bei der Förderung, dem Transport und der Verwendung von Erdgas, die auf eine Reduktion des Methanschlupfs zielen, wie sie die Globalalternative fordert, wären schön. Allerdings ist Europa weit davon entfernt, entsprechende Standards zu vereinbaren. Ob die EU jemals in der Lage sein würde, gegenüber Ländern wie Katar oder den USA entsprechende Standards und deren Implementierung tatsächlich durchzusetzen, ist mehr als fraglich. Wenn wir verhindern wollen, dass die Konzentration des enorm klimaschädlichen Methans in der Atmosphäre weiter ansteigt, müssen wir den Verbrauch von fossilem Gas reduzieren, anstatt eine neue Importinfrastruktur aufzubauen, die wir gar nicht brauchen. Deshalb müssen wir uns klar gegen das LNG-Terminal positionieren.
* Dieser Kommentar steht im Einklang mit dem Beschluss des Kreisverbands Pinneberg vom Februar 2020, das LNG-Terminal Brunsbüttel abzulehnen. ( Siehe: https://www.gruene-pi.de/kreisverband-pinneberg/kreismitgliederversammlungen/ )
Nadine Mai:
Petra Kärgel: