Der LNG -Terminal ist bisher noch nicht im Genehmigungsverfahren und eine Investitionsentscheidung des Investors wird nicht vor 2022 fallen. Bereits jetzt angesichts der Unklarheit der Investitionsentscheidung hohe Rückstellungen zu bilden,erscheint haushaltsrechtlich bedenklich und bindet möglicherweise eine Landesregierungn mit anderen Mehrheit. Eine staatliche Förderung des LNG -Terminals ist auch angesichts der nur zu 60% ausgelasteten LNG -Terminals im europäischen Energieverbund nicht vertretbar.
Antrag: | Ablehnung LNG-Terminal in Brunsbüttel und der Leistungstrasse bis Hetlingen/Stade |
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Antragsteller*in: | Stephan Wiese |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 30.09.2020, 15:28 |
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